98 BVergG

Besondere Pflichten des Auftraggebers

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(1)

§ 98. Der Auftraggeber hat sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Hauptstück unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu begründen und der Kommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren. Dies betrifft insbesondere Unterlagen über

1.

die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe,

2.

die Anwendung des § 93 Abs. 1 und

3.

die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 89 Abs. 3.

(2)

Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.

(3)

Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Bundesgesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.

(4)

Die Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln. Bezüglich der Übermittlung gilt § 65. Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen.

(5)

Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Bundesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.

(6)

Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

  • OGH 29.03.2000, 7Ob92/99aDecision

    … § 98 Abs 1 leg cit in der damals geltenden Fassung habe festgelegt, dass bei schuldhafter Verletzung dieses Gesetzes oder der aufgrund des Gesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe einer vergebenden Stelle ein übergangener Bewerber …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00092_99A0000_000

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0040Decision

    … Den Auftraggeber treffe gemäß § 98 Abs. 2 BVergG eine spezifische Nachforschungspflicht. Der Ausschluss eines Angebotes mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis ohne nähere Prüfung sei rechtswidrig. Da dem Beschwerdeführer vor …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040040_20050406X00

  • VwGH 29.10.2008, 2005/04/0302Decision

    … Mangel anhaftet und - sofern dies zu bejahen ist - ob es sich dabei um einen nicht behebbaren Mangel im Sinne des § 98 Z 8 BVergG handelt, der ohne weiteres zum Ausscheiden des Angebotes der Beschwerdeführerin führt.

    29 Oct 2008 · JWT_2005040302_20081029X00