§ 65. Soweit dieses Bundesgesetz, mit Ausnahme der Bestimmung des § 119, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission oder andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser hat die Unterlagen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Übermittlung an die Kommission und an die Vertragsparteien des EWR-Abkommens weiterzuleiten.
65 BVergG
Übermittlung von Unterlagen
No longer in force
- 28 May 1997 – 1 Sep 2002earlier wording