The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision
… Begründend führte es aus, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß §91 Abs2 und 3 BVergG (nunmehr in der Sache unverändert §113 Abs2 und 3 des mit BGBl. I 56/1997 wiederverlautbarten BVergG 1997) nur bis zum Zeitpunkt …
30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00
VfGH 26.06.1997, B3486/96Decision
… Der österreichische Gesetzgeber hat von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit in §91 bis 95 BVergG offensichtlich Gebrauch gemacht.
26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B03486_00
VfGH 01.12.1999, B1536/97Decision
BGBl. 776/1996) auf §6 Abs1 Z1 iVm §§91 Abs3 und 94 Abs3 BVergG in der Stammfassung.
1 Dec 1999 · JFT_10008799_97B01536_00
VfGH 01.12.1999, B2418/97; B2533/97; B2541/97Decision
… Begründend führte es aus, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß §91 Abs2 und 3 BVergG (in der Stammfassung) nur bis zum Zeitpunkt des Zuschlags zulässig; im gegenständlichen Fall sei der Leistungsvertrag aber durch …
1 Dec 1999 · JFT_10008799_97B02418_2_00
OGH 29.03.2000, 7Ob92/99aDecision
… Grundlage für eine Schadenersatzklage sei eine Feststellung des Bundesvergabeamtes gemäß § 91 Abs 3 BVergG, die hier vorliege, an die das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt gebunden seien. Das Erstgericht …
29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00092_99A0000_000
OGH 27.06.2001, 7Ob148/01tDecision
… Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG (bzw § 91 Abs 3 BVergG) erfolgt sei. Wenn der Zuschlag bereits erfolgt sei, habe das Landesvergabeamt gemäß § 12 Abs 2 TVergG …
27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_000
VfGH 02.03.2002, B691/01Decision
Wahrnehmung (seiner) Kompetenz nach §91 Abs2 BVergG (nunmehr: §113
2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00
OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision
… Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG (bzw § 91 Abs 3 BVergG) erfolgt ist. Das Landesvergabeamt (bzw das Bundesvergabeamt) hat, wenn der Zuschlag bereits erfolgt ist, …
2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000
OGH 22.02.2001, 6Ob323/00vDecision
… Das von den Klägerinnen im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nach § 91 Abs 3 BVergG angerufene Bundesvergabeamt stellte fest, dass wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt wurde. …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00323_00V0000_000
VfGH 25.06.1998, B3949/96Decision
… Dieses ist gemäß §91 Abs2 leg.cit. bis zum Zeitpunkt des erfolgten Zuschlags zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen der vergebenden Stelle und gemäß §91 Abs3 leg.cit. nach …
25 Jun 1998 · JFT_10019375_96B03949_2_00