91 BVergG

Durchführung von Wettbewerben

No longer in forcecited 13×

§ 91. Die Bestimmungen des § 82 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 15 Z 24),

1.

die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer dem in § 9 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, oder

2.

bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer folgende Beträge erreicht oder übersteigt:

a)

400 000 Euro bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 Z 1 bis 3 ausüben, und

b)

600 000 Euro bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 Z 4 ausüben.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    … Begründend führte es aus, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß §91 Abs2 und 3 BVergG (nunmehr in der Sache unverändert §113 Abs2 und 3 des mit BGBl. I 56/1997 wiederverlautbarten BVergG 1997) nur bis zum Zeitpunkt …

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 26.06.1997, B3486/96Decision

    … Der österreichische Gesetzgeber hat von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit in §91 bis 95 BVergG offensichtlich Gebrauch gemacht.

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B03486_00

  • VfGH 01.12.1999, B1536/97Decision

    BGBl. 776/1996) auf §6 Abs1 Z1 iVm §§91 Abs3 und 94 Abs3 BVergG in der Stammfassung.

    1 Dec 1999 · JFT_10008799_97B01536_00

  • VfGH 01.12.1999, B2418/97; B2533/97; B2541/97Decision

    … Begründend führte es aus, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß §91 Abs2 und 3 BVergG (in der Stammfassung) nur bis zum Zeitpunkt des Zuschlags zulässig; im gegenständlichen Fall sei der Leistungsvertrag aber durch …

    1 Dec 1999 · JFT_10008799_97B02418_2_00

  • OGH 29.03.2000, 7Ob92/99aDecision

    … Grundlage für eine Schadenersatzklage sei eine Feststellung des Bundesvergabeamtes gemäß § 91 Abs 3 BVergG, die hier vorliege, an die das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt gebunden seien. Das Erstgericht …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00092_99A0000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob148/01tDecision

    … Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG (bzw § 91 Abs 3 BVergG) erfolgt sei. Wenn der Zuschlag bereits erfolgt sei, habe das Landesvergabeamt gemäß § 12 Abs 2 TVergG …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_000

  • VfGH 02.03.2002, B691/01Decision

    Wahrnehmung (seiner) Kompetenz nach §91 Abs2 BVergG (nunmehr: §113

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG (bzw § 91 Abs 3 BVergG) erfolgt ist. Das Landesvergabeamt (bzw das Bundesvergabeamt) hat, wenn der Zuschlag bereits erfolgt ist, …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • OGH 22.02.2001, 6Ob323/00vDecision

    … Das von den Klägerinnen im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nach § 91 Abs 3 BVergG angerufene Bundesvergabeamt stellte fest, dass wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt wurde. …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00323_00V0000_000

  • VfGH 25.06.1998, B3949/96Decision

    … Dieses ist gemäß §91 Abs2 leg.cit. bis zum Zeitpunkt des erfolgten Zuschlags zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen der vergebenden Stelle und gemäß §91 Abs3 leg.cit. nach …

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_96B03949_2_00