94 BVergG

Prüfsystem

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(1)

§ 94. Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben. Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, daß sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.

(2)

Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, ist auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien zu handhaben, die vom Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf europäische Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. Diese Regeln und Kriterien sind erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.

(3)

Die Regeln und Kriterien für die Prüfung sind interessierten Unternehmern auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien ist interessierten Unternehmern mitzuteilen.

(4)

Auftraggeber haben die Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben, zu unterrichten. Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Bewerber spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.

(5)

In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und Prüfungsregeln dürfen die Auftraggeber nicht

1.

bestimmten Unternehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen Unternehmern nicht auferlegt hätten, sowie

2.

Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.

(6)

Negative Entscheidungen über die Qualifikation sind den Bewerbern unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Diese Gründe müssen sich auf die in Abs. 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.

(7)

Die erfolgreichen Unternehmer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen Unternehmer qualifiziert sind.

(8)

Auftraggeber können einem Unternehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Abs. 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung ist dem betroffenen Unternehmer im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(9)

Das Prüfsystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XVI zu erstellenden Bekanntmachung, die über den Zweck des Prüfsystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.

  • VfGH 26.06.1997, B3486/96Decision

    … Zugang der Annahmeerklärung - der Vertrag abgeschlossen wird und eine Aufhebung der Zuschlagsentscheidung gemäß §94 Absatz 3 BVergG nicht mehr in Betracht kommt. Dies hat zur Folge, daß die Bieter keine Kenntnis von der …

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B03486_00

  • VfGH 23.02.1999, B796/98Decision

    … Bescheid von der Anwendbarkeit des BVergG auf die verfahrensgegenständliche Auftragsvergabe aus und stellte gemäß §94 Abs3 BVergG fest, daß der Auftraggeber wegen Nichteinhaltung der Frist von 52 Tagen für das offene Verfahren sowie …

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00796_00

  • Bundes-Vergabeformularverordnung1Law

    § 1. (1) Für die gemäß §§ 62, 63, 72 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 1 und 2, 79, 80 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 1, 86, 88 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 1 Z 1, 94 Abs. 9 und 96 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes 1997 (NVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, …