99 BVergG

Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

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(1)

§ 99. Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sind eine Bundes-Vergabekontrollkommission und ein Bundesvergabeamt einzurichten. Bescheide des Bundesvergabeamtes unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt üben die ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten in erster und letzter Instanz aus. Das Bundesvergabeamt übt seine Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung des Bundes aus.

(3)

Die Bundesregierung kann mit Verordnung Außenstellen des Bundesvergabeamtes errichten, wenn dies nötig ist, um alle anfallenden Nachprüfungsverfahren in verwaltungsökonomischer Weise und ohne unnötige Verzögerung durchführen und abschließen zu können. Diese Außenstellen sind Teile des Bundesvergabeamtes.

(4)

Das Bundesvergabeamt und die Bundes-Vergabekontrollkommission bestehen jeweils aus den Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Stellvertretern sowie sonstigen Mitgliedern, die über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind im Falle des Bundesvergabeamtes aus dem Richterstand zu ernennen und dürfen im Falle der Bundes-Vergabekontrollkommission weder der Auftragnehmernoch der Auftraggeberseite angehören.

(5)

Bei der Erstellung des Vorschlages der Bundesregierung hinsichtlich der sonstigen Mitglieder ist auf Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer sowie der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Bedacht zu nehmen. Weiters ist dabei darauf Bedacht zu nehmen, daß die Anzahl der Mitglieder der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite gleich ist. Die Vertreter der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer sind der Auftragnehmerseite zuzurechnen. Bei der Erstellung des Vorschlages für die Vertreter der Auftragnehmerseite hat die Bundesregierung auf Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Bedacht zu nehmen. Zusätzlich ist mindestens ein Mitglied der Vollversammlung auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer in den Vorschlag der Bundesregierung aufzunehmen.

(6)

Wer Mitglied der Bundes-Vergabekontrollkommission ist, kann nicht zugleich Mitglied des Bundesvergabeamtes sein.

(7)

Die Mitglieder müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen. Der Vorsitzende muß zudem über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium verfügen. Personen, die nicht zum Nationalrat wählbar sind, sind von der Bestellung ausgeschlossen.

(8)

Unter Bedachtnahme auf die Abs. 4 bis 7 sind Ersatzmitglieder zu bestellen, die im Falle der Verhinderung von Mitgliedern an deren Stelle zu treten haben.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Bundesvergabegesetz 2002188Law

    … (Verfassungsbestimmung) Zugleich mit dem In-Kraft-Treten der in Z 2 genannten Bestimmungen treten die §§ 11 Abs. 1 Z 3 und 5, 99 Abs. 2 und 101 Abs. 1 des BVergG 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, außer …

  • VfGH 30.09.1999, G44/99; G45/99; G46/99Decision

    … Teils des BVergG, dessen §78 (nunmehr mit aufgrund der Novelle BGBl. 776/1996 leicht verändertem Wortlaut §99 BVergG 1997) lautete:

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_99G00044_00

  • VfGH 11.10.2001, G12/00Decision

    … Vor diesem Hintergrund ist darauf aufmerksam zu machen, dass gemäß Z4 der Novelle BGBl. I Nr. 125/2000 dem §99 Abs2 des BVergG 1997 eine (weitere) Verfassungsbestimmung angefügt wird, wonach das Bundesvergabeamt seine Befugnisse auch …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00G00012_00

  • VfGH 02.03.2002, B691/01Decision

    … Seine Entscheidungen unterliegen nach §99 Abs1 letzter Satz BVergG 1997 nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Der administrative Instanzenzug ist also ausgeschöpft.

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00

  • VfGH 20.06.2001, B1560/00Decision

    1. Gegen Entscheidungen des Bundesvergabeamtes ist gemäß §99 Abs2 BVergG 1997 ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Instanzenzug ist daher ausgeschöpft. Soweit sich die Beschwerde gegen die von den anderen Spruchpunkten trennbaren …

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00B01560_00

  • VfGH 02.12.2004, B1843/02Decision

    4. (Verfassungsbestimmung) Zugleich mit dem In-Kraft-Treten der in Z2 genannten Bestimmungen treten die §§11 Abs1 Z3 und 5, 99 Abs2 und 101 Abs1 des BVergG 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, außer Kraft.

    2 Dec 2004 · JFT_09958798_02B01843_00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    … Seine Entscheidungen unterliegen nach §99 Abs1 letzter Satz BVergG 1997 nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Der administrative Instanzenzug ist also erschöpft.

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VfGH 12.06.2001, B1698/99Decision

    2. a) Zunächst ist festzuhalten, daß gegen §99 Abs2 BVergG, wonach das BVA die ihm aufgrund des BVergG zugewiesene Zuständigkeit in erster und letzter Instanz ausübt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Solche hegt der …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_99B01698_00

  • VfGH 09.10.2001, B659/98Decision

    … Einrichtung des BVA zu zweifeln: Dazu ist zunächst festzuhalten, daß gegen die Verfassungsbestimmung des §99 Abs2 BVergG, wonach das BVA die ihm zugewiesene Zuständigkeit in erster und letzter Instanz ausübt, keine …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_98B00659_00

  • VfGH 12.06.2001, B2600/97Decision

    … §99 BVergG 1997), seine Entscheidungen aber vom Verfassungsgerichtshof nur aus Gründen der Verfassungswidrigkeit behoben werden könnten, diesem eine eigene Sachverhaltsfeststellung aber nicht möglich sei. Ansprüche nach dem BVergG …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_97B02600_00