102 BVergG

Innere Einrichtung

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(1)

§ 102. Die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt sind jeweils von ihrem Vorsitzenden zu einer konstituierenden Sitzung einzuladen.

(2)

Die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt werden nach Maßgabe der jeweiligen Geschäftsordnung in der Vollversammlung oder in Senaten tätig. Anträge auf einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes ohne Befassung eines Senates unmittelbar dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zuweisen. Bei der Bildung der Senate sind insbesondere die verschiedenen Fachbereiche des Vergabewesens sowie dessen rechtliche, wirtschaftliche und technische Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Für ein Tätigwerden der Bundes-Vergabekontrollkommission zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten sind besondere Senate (Schlichtungssenate) zu bilden.

(3)

Jeder Senat hat aus einem Senatsvorsitzenden und zwei Beisitzern zu bestehen. Senatsvorsitzender hat bei der Bundes-Vergabekontrollkommission der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter zu sein, beim Bundesvergabeamt eines der Mitglieder aus dem Richterstand; von den Beisitzern muß jeweils einer dem Kreis der Auftraggeber und der andere dem der Auftragnehmer angehören.

  • OGH 29.03.2000, 7Ob92/99aDecision

    … überzeugend seien, werde der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens und Einbringung einer Beschwerde gemäß § 102 Abs 3 BVergG beim Verwaltungsgerichtshof wiederholt. Es stehe auch nicht fest, dass der klagenden Partei als Bestbieterin …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00092_99A0000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob148/01tDecision

    … Gemäß § 14 Abs 7 TVergG, der im Wesentlichen § 102 Abs 2 BVergG entsprochen habe, sei eine Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG (bzw § 91 Abs 3 BVergG) erfolgt …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_000

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … und 3. Teil des BVergG anzuwenden seien. Nach § 14 Abs 7 TVergG, welcher im wesentlichen § 102 Abs 2 BVergG entspreche, sei eine Schadenersatzklage wegen Verletzung von Vergabevorschriften nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • VfGH 26.06.1998, B2630/96Decision

    … - eine eindeutige Kompetenzaufteilung zwischen dem Bundesvergabeamt und den ordentlichen Gerichten vorgenommen hat (§91 Abs1 und §102 Abs1 BVergG).

    26 Jun 1998 · JFT_10019374_96B02630_00