52 BVergG

Ausscheiden von Angeboten

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(1)

§ 52. Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote unverzüglich auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist;

2.

Angebote von Bietern, die nach § 16 Abs. 4 vom Wettbewerb ausgeschlossen sind;

3.

Angebote, die eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises aufweisen;

4.

Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;

5.

Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt;

6.

Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;

7.

verspätet eingebrachte Angebote;

8.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder Teilangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden;

9.

Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;

10.

Angebote von Arbeits- oder Bietergemeinschaften, die keine Erklärung gemäß § 17 dritter Satz abgegeben haben;

11.

rechnerisch fehlerhafte Angebote, die nicht weiter zu berücksichtigen sind.

(2)

Bieter, deren Angebote auf Grund des Ergebnisses der Prüfung ausgeschieden wurden, sind hievon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.

(3)

Die vergebende Stelle hat der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bieters nach Abs. 1 Z 1 insbesondere die Auskunft gemäß § 16 Abs. 3 aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz (§ 28b AuslBG) zugrunde zu legen. Bei einem Bieter, für den diese Auskunft rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG ausweist, ist die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben, es sei denn, er macht glaubhaft, daß er trotz Vorliegens rechtskräftiger Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG nicht unzuverlässig ist.

(4)

Zur Glaubhaftmachung im Sinne des Abs. 3 hat der Bieter darzulegen, daß er konkrete organisatorische oder personelle Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet sind, die nochmalige Setzung eines Verhaltens, das zu einer Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG geführt hat, zu unterbinden.

(5)

Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 4 gelten insbesondere

–

die Einschaltung eines Organes der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Bewilligungen hinsichtlich der im Unternehmen beschäftigten Ausländer,

–

die Einführung einer Approbationsnotwendigkeit durch ein Organ der Unternehmensführung oder der internen Kontrolle für die Einstellung von Ausländern,

–

die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG,

–

die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens.

(6)

Die vergebende Stelle hat das Vorbringen des Bieters zu prüfen und seine Zuverlässigkeit zu beurteilen. Die vergebende Stelle hat bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit die vom Bieter gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG zu setzen. Bei der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung ist insbesondere die Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG in kurzen Zeitabständen, ist ein strengerer Maßstab anzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VfGH 20.06.2001, B1560/00Decision

    … Beschwerdeführers) bzw. der ARGE (...) nicht gemäß §52 Abs1 Z2 BVergG auszuscheiden, obwohl (der Beschwerdeführer) als auch (sein Subunternehmer) vom Wettbewerb gemäß §16 Abs4 BVergG ausgeschlossen sind," für nichtig erklären, …

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00B01560_00

  • VfGH 08.03.2001, B707/00Decision

    Da das Angebot der Antragstellerin die in Rede stehende Ausscheidungsbestimmung somit nicht erfüllt und daher gemäß §52 Abs1 Z8 BVergG auszuscheiden gewesen wäre, liegt nach ständiger Spruchpraxis des Bundesvergabeamtes keine …

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00B00707_00

  • VwGH 29.05.2002, 2002/04/0023Decision

    … hatte die diesbezügliche Unvollständigkeit des Angebotes schon aus diesem Grund zu dessen Ausscheiden im Grunde des § 52 Abs. 1 Z. 8 Bundesvergabegesetz 1997 zu führen. Bei diesem Mangel des Angebotes handelt es sich - anders als die …

    29 May 2002 · JWT_2002040023_20020529X00

  • VwGH 26.02.2003, 2001/04/0037Decision

    Nach § 52 Abs. 1 Z. 8 BVergG 1997 hat vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung unverzüglich auszuscheiden: Den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte …

    26 Feb 2003 · JWT_2001040037_20030226X00

  • VwGH 15.12.2006, 2005/04/0091Decision

    Gemäß § 52 Abs. 1 Z 8 BVergG 1997 hat die vergebende Stelle vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag auf Grund des Ergebnisses der Prüfung den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte oder unvollständige …

    15 Dec 2006 · JWT_2005040091_20061215X00

  • VwGH 24.09.2003, 2000/04/0106Decision

    … Grundlage für die Behauptung der Antragstellerin, dass zusätzliche Ausscheidungsgründe - im Verhältnis zu § 52 BVergG - nicht vorgesehen werden dürfen. Im Übrigen vertritt die Nachprüfungsbehörde in diesem Zusammenhang die …

    24 Sep 2003 · JWT_2000040106_20030924X00

  • VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision

    … Gesellschaft davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr Anbot wegen eines nicht plausiblen Lohnanteils gemäß §52 Abs1 Z3 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) ausgeschieden werde. Mit Schlussbrief vom 7. September 1998 wurde der in Aussicht …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00

  • VwGH 04.09.2002, 2000/04/0181Decision

    … Juni 2001, B 1560/00 - ausgeführt wird, dass die Anordnung des § 52 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 1997, wonach mit Mängeln behaftete Angebot von Bietern auszuscheiden sind, der Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbes dient, also dem …

    4 Sep 2002 · JWT_2000040181_20020904X00

  • VfGH 12.06.2001, B485/01Decision

    "Gemäß §52 Abs1 Z9 BVergG sind Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben, auszuscheiden.

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_01B00485_2_00

  • VfGH 12.06.2001, B2600/97Decision

    … gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, da er "infolge denkunmöglicher Anwendung von §52 Abs1 Z8 BVergG" einen Schadenersatzanspruch der mitbeteiligten Partei gegen die beschwerdeführende Gesellschaft "bereits dem Grunde …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_97B02600_00