53a BVergG

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

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(1)

§ 53a. Der Auftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern unverzüglich schriftlich oder durch Telefax und nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung können, unter Bedachtnahme auf Abs. 4, den nicht erfolgreichen Bietern bereits die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes genannt werden.

(2)

Der Zuschlag darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Abs. 1 erteilt werden, es sei denn, es wurde ein beschleunigtes Verfahren wegen Dringlichkeit gemäß § 69 oder ein Verhandlungsverfahren gemäß § 74 Abs. 3 Z 3 bis 5, § 76 Abs. 3 Z 2 bis 5 oder § 81 Abs. 3 Z 2 bis 5 durchgeführt. Im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit verkürzt sich die Stillhaltefrist auf eine Woche.

(3)

Nicht erfolgreiche Bieter können innerhalb einer Frist von einer Woche, im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit gemäß § 69 innerhalb einer Frist von drei Tagen, nach Zustellung der Zuschlagsentscheidung schriftlich die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes sowie der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots beantragen.

(4)

Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Eingang des Antrages - sofern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde -, jedenfalls aber drei Tage vor Ablauf der Stillhaltefrist, dem nicht erfolgreichen Bieter den Namen des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme bekannt zu geben. Dem nicht erfolgreichen Bieter sind auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.

(5)

Ist ein nicht erfolgreicher Bieter der Ansicht, dass die vom Auftraggeber getroffene Zuschlagsentscheidung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt und ihm deshalb ein Schaden zu entstehen droht, so hat er den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen von der beabsichtigten Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nachweislich zu verständigen.

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision

    … Gründen liege keine gültige und gültig bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung der Beschwerdeführerin gemäß § 53a BVergG 1997 vor. Mangels Bekanntgabe einer derartigen Zuschlagsentscheidung sei daher von der Nichtigkeit der …

    21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00

  • VfGH 10.12.2001, B546/00Decision

    … I 125/2000 vorgesehenen) Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß §53a BVergG, also ab der Mitteilung an die im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter, "welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll", besteht für den begünstigten …

    10 Dec 2001 · JFT_09988790_00B00546_2_00

  • VwGH 06.05.2003, AW 2003/04/0010Decision

    … angebliche Nichtigkeit" nicht bloß deklarativen Charakter hat, weil das BVergG 1997 die Nichtigkeit eines entgegen § 109 Abs. 8 bzw. § 53a Abs. 2 BVergG 1997 erteilten Zuschlages ex lege anordnet und daher, wie die erstmitbeteiligte …

    6 May 2003 · JWT_2003040010_20030506A00

  • VfGH 12.06.2004, B190/02Decision

    "Die Nichtigkeit der Zuschlagserteilung wird durch §53a Abs2 BVergG im Fall der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens lediglich für den Fall bestimmt, dass der Zuschlag innerhalb der Stillhaltefrist von einer Woche erteilt wird. …

    12 Jun 2004 · JFT_09959388_02B00190_2_00

  • OGH 20.10.2005, 3Ob177/05hDecision

    … Die beklagte Partei habe gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot verstoßen. Sie habe in verwirrender und gegen § 53a BVergG 1997 verstoßender Weise unzulässig Mitteilungen an sie gemacht und diese uminterpretiert; Mitteilungen an …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00177_05H0000_000

  • VfGH 06.06.2005, B918/03Decision

    … Mit Schreiben vom 14.10.2002 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §53a BVergG 1997 mitgeteilt, dass der Auftraggeber beabsichtige, den Zuschlag dem Bieter Prof. W H zu erteilen.

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_03B00918_00

  • VfGH 02.12.2002, B1693/01Decision

    Nach Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagserteilung an die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §53a Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) beantragte ein übergangener Bieter die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens beim …

    2 Dec 2002 · JFT_09978798_01B01693_00