54 BVergG

Zuschlag und Leistungsvertrag

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(1)

§ 54. Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten oder weicht der Auftrag vom Angebot ab, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, daß er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.

(2)

Hinsichtlich der Form des Vertragsabschlusses sind durch Verordnung der Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993 für bindend zu erklären.

  • VwGH 12.12.2001, 2000/04/0054Decision

    12 Dec 2001 · JWT_2000040054_20011212X00

  • VwGH 21.12.2004, 2002/04/0140Decision

    21 Dec 2004 · JWT_2002040140_20041221X00

  • VfGH 26.06.1997, B3486/96Decision

    … §15 Z15 iVm §54 Abs1 erster Satz BVergG 1997 - der Auftrag mit der Verständigung von der Zuschlagserteilung zustandekommt, also die Zuschlagserteilung, wie sie nach außen in Erscheinung tritt, mit dem Vertragsabschluß im Regelfall …

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B03486_00

  • VwGH 07.11.2005, 2005/04/0061Decision

    … Erklärung erhält, kommt das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter zu Stande (§ 54 Abs. 1 BVergG 1997). Durch die Erteilung des Zuschlages an einen Bieter ist somit klargestellt, dass alle anderen …

    7 Nov 2005 · JWT_2005040061_20051107X00

  • VfGH 12.06.2004, B190/02Decision

    … Da mit der Erteilung des Zuschlags regelmäßig das Vertragsverhältnis begründet wurde (vgl. §54 Abs1 BVergG), nach diesem Zeitpunkt aber gemäß §113 Abs2 BVergG eine Aufhebung von Auftraggeberentscheidungen ausgeschlossen war, blieb …

    12 Jun 2004 · JFT_09959388_02B00190_2_00

  • VfGH 25.02.2002, B357/00Decision

    Aus §54 Abs1 BVergG ergibt sich, dass das Vertragsverhältnis während der Zuschlagsfrist zu dem Zeitpunkt zustandekommt, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält.

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_00B00357_00

  • VfGH 23.02.1999, B930/98Decision

    … Erstellung des Anbots, insbesondere auf §§42 und 43 BVergG, des Zuschlagsverfahrens (§§46 und 47 BVergG) sowie auf §§53 und 54 BVergG, die Vorschriften über die Zuschlagserteilung enthalten; ob der Verfassungsmäßigkeit dieser …

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00930_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0061Decision

    7 Nov 2005 · JWR_2005040061_20051107X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0140Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040140_20041221X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0054Decision

    12 Dec 2001 · JWR_2000040054_20011212X01