§ 53. Von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrig bleiben, ist der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen (Bestbieterprinzip). Die Gründe für die Vergabeentscheidung sind schriftlich, allenfalls in der Niederschrift gemäß § 50, festzuhalten.
53 BVergG
Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision
… Gemäß § 53 BVergG 1997 ist der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien (Bestbieterprinzip) zu erteilen. Sind diese Kriterien von der ausschreibenden Stelle …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000
OGH 27.06.2001, 7Ob200/00pDecision
… Der Bestbieter ist anhand der in der Ausschreibung festzulegenden Kriterien zu ermitteln (vgl § 53 BVergG; Wilhelm Report aaO, 54 f; vgl zur Beweislast der Kläger auch die Entscheidung des erkennenden Senates vom heutigen Tage zu 7 Ob …
27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_000
OGH 01.08.2003, 1Ob239/02gDecision
… Damit scheint zwar die Ausschreibung im Ergebnis in Widerspruch zu dem im § 53 BVergG 1997 normierten Bestbieterprinzip zu stehen, doch wurde die Reduzierung der Zuschlagskriterien auf den niedrigsten Preis bereits unter dem Regime dieses …
1 Aug 2003 · JJT_20030801_OGH0002_0010OB00239_02G0000_000
OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision
… Das Berufungsgericht schließe sich dieser Ansicht nicht an. Gemäß § 53 BVergG 1997 sei der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigeren Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen. Aus dieser …
29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000
OGH 08.07.2008, 4Ob98/08bDecision
5.2. Eine § 51 LVergG entsprechende Regelung enthielten § 40 BVergG 1993 und § 53 BVergG 1997. Dazu vertrat das Bundesvergabeamt zunächst die Auffassung, dass bei Fehlen weiterer Kriterien der niedrigste Preis für die Ermittlung des …
8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00098_08B0000_000
VfGH 08.03.2001, B707/00Decision
… Unternehmers können aber durch das rechtswidrige Nichtausscheiden eines Konkurrenten oder durch eine gem §53 BVergG der Prüfung der Ausscheidenstatbestände nachfolgenden rechtswidrigen Bestbieterermittlung nicht mehr beeinträchtigt …
8 Mar 2001 · JFT_09989692_00B00707_00
OGH 24.05.2005, 5Ob49/05zDecision
4. Der Bestbieter ist anhand der in der Ausschreibung festzulegenden Kriterien zu ermitteln (vgl § 53 BVergG 1997). Um zur Wahrung des im § 16 Abs 1 BVergG 1997 festgeschriebenen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter eine …
24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0050OB00049_05Z0000_000
VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision
… Dies sei im vorliegenden Fall zweifellos geschehen, sodass § 53 Abs. 1 BVergG 1997 hinreichend entsprochen worden sei.
21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00
VfGH 10.12.2001, B546/00Decision
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß jener Bieter in einem Vergabeverfahren, der für den Zuschlag gemäß §53 BVergG ausgewählt wird, im Nachprüfungsverfahren, das über Antrag eines anderen, nicht zum Zuge gekommenen …
10 Dec 2001 · JFT_09988790_00B00546_2_00
VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision
… Im Zusammenhang damit bestimmt §53 BVergG 1997, dass der Zuschlag dem günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen ist (Bestbieterprinzip).
12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00
- 28 May 1997 – 1 Sep 2002earlier wording