53 BVergG

Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

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§ 53. Von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrig bleiben, ist der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen (Bestbieterprinzip). Die Gründe für die Vergabeentscheidung sind schriftlich, allenfalls in der Niederschrift gemäß § 50, festzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision

    … Gemäß § 53 BVergG 1997 ist der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien (Bestbieterprinzip) zu erteilen. Sind diese Kriterien von der ausschreibenden Stelle …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000

  • OGH 27.06.2001, 7Ob200/00pDecision

    … Der Bestbieter ist anhand der in der Ausschreibung festzulegenden Kriterien zu ermitteln (vgl § 53 BVergG; Wilhelm Report aaO, 54 f; vgl zur Beweislast der Kläger auch die Entscheidung des erkennenden Senates vom heutigen Tage zu 7 Ob …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_000

  • OGH 01.08.2003, 1Ob239/02gDecision

    … Damit scheint zwar die Ausschreibung im Ergebnis in Widerspruch zu dem im § 53 BVergG 1997 normierten Bestbieterprinzip zu stehen, doch wurde die Reduzierung der Zuschlagskriterien auf den niedrigsten Preis bereits unter dem Regime dieses …

    1 Aug 2003 · JJT_20030801_OGH0002_0010OB00239_02G0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision

    … Das Berufungsgericht schließe sich dieser Ansicht nicht an. Gemäß § 53 BVergG 1997 sei der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigeren Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen. Aus dieser …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000

  • OGH 08.07.2008, 4Ob98/08bDecision

    5.2. Eine § 51 LVergG entsprechende Regelung enthielten § 40 BVergG 1993 und § 53 BVergG 1997. Dazu vertrat das Bundesvergabeamt zunächst die Auffassung, dass bei Fehlen weiterer Kriterien der niedrigste Preis für die Ermittlung des …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00098_08B0000_000

  • VfGH 08.03.2001, B707/00Decision

    … Unternehmers können aber durch das rechtswidrige Nichtausscheiden eines Konkurrenten oder durch eine gem §53 BVergG der Prüfung der Ausscheidenstatbestände nachfolgenden rechtswidrigen Bestbieterermittlung nicht mehr beeinträchtigt …

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00B00707_00

  • OGH 24.05.2005, 5Ob49/05zDecision

    4. Der Bestbieter ist anhand der in der Ausschreibung festzulegenden Kriterien zu ermitteln (vgl § 53 BVergG 1997). Um zur Wahrung des im § 16 Abs 1 BVergG 1997 festgeschriebenen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter eine …

    24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0050OB00049_05Z0000_000

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision

    … Dies sei im vorliegenden Fall zweifellos geschehen, sodass § 53 Abs. 1 BVergG 1997 hinreichend entsprochen worden sei.

    21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00

  • VfGH 10.12.2001, B546/00Decision

    Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß jener Bieter in einem Vergabeverfahren, der für den Zuschlag gemäß §53 BVergG ausgewählt wird, im Nachprüfungsverfahren, das über Antrag eines anderen, nicht zum Zuge gekommenen …

    10 Dec 2001 · JFT_09988790_00B00546_2_00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    … Im Zusammenhang damit bestimmt §53 BVergG 1997, dass der Zuschlag dem günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen ist (Bestbieterprinzip).

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00