The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 27.06.2001, 7Ob200/00pDecision
… von den Klägerinnen behaupteten Irrtums wären diese auch nicht zum Zuge gekommen, da dann die Ausschreibung gemäß § 55 BVergG aufzuheben sei. Nach dem BVergG stehe den Klägerinnen jedenfalls nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, …
27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_000
OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision
… 6. 1999 ohne weiteres der von den Klägerinnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft zu erteilen gewesen wäre. Gemäß § 55 Abs 1 BVergG 1997 ist die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorliegen. …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000
VfGH 02.03.2002, B691/01Decision
… etwaige, in Unterlassungen begründete rechtliche Mängel des Vergabeverfahrens (wie der behauptete Verstoß gegen §55 Abs1 BVergG) im Wege eines Nichtigerklärungsantrags zur Last gelegt werden.
2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00
VfGH 20.06.2001, B1560/00Decision
c) Aufgrund des vorliegenden Bescheides des BVA wurde die Ausschreibung mit Schreiben vom 26. September 2000 gemäß §55 Abs1 BVergG widerrufen.
20 Jun 2001 · JFT_09989380_00B01560_00
VfGH 28.11.2002, B1160/00Decision
… Schließlich wurde auch den Bietern mitgeteilt, dass die gegenständliche Ausschreibung gemäß §55 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) widerrufen werde. Begründet wurde dies damit, dass kein Angebot eine plausible Zusammensetzung des …
28 Nov 2002 · JFT_09978872_00B01160_00
OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision
… Es sei vielmehr ein zwingender Grund für den Widerruf der Ausschreibung gemäß § 40 Abs 1 oder § 55 Abs 1 BVergG 1997 vorgelegen. Unter diesen Umständen hätte die klagende Partei auch bei Unterbleiben der rechtswidrigen …
29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000
VwGH 07.11.2005, 2005/04/0061Decision
5. "auf Widerruf vergaberechtswidriger Ausschreibungen (§ 55 Abs. 1 BVergG 1997)" und
7 Nov 2005 · JWT_2005040061_20051107X00
VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision
… Vorliegen der Legitimation im Wesentlichen damit, dass dann, wenn der Ausschreibung ein Mangel anhafte, der gemäß §55 Abs1 BVergG 1997 zwingend den Widerruf der Ausschreibung zur Folge hätte, einem Bieter - losgelöst von der Frage, ob …
12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00
VfGH 10.12.2001, B405/99Decision
… Jänner 1998 ein entsprechendes Angebot gelegt. Am 3. April 1998 wurde das Vergabeverfahren gemäß §55 Abs2 BVergG widerrufen.
10 Dec 2001 · JFT_09988790_99B00405_00
VfGH 12.06.2001, B1698/99Decision
Mit Schreiben vom 18. Dezember 1998 erklärte nun der Auftraggeber unter Berufung auf §55 Abs3 BVergG die Ausschreibung für widerrufen, da nur ein Angebot eingelangt sei. Dem wurde von der Antragstellerin entgegnet, daß mit dem eigenen, …
12 Jun 2001 · JFT_09989388_99B01698_00