55 BVergG

Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

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(1)

§ 55. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorliegen.

(2)

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 52 nur ein Angebot bleibt.

(3)

Die Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein oder nur ein Angebot eingelangt ist.

(4)

Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(5)

Ein Widerruf der Ausschreibung gemäß Abs. 1 bis 3 ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 27.06.2001, 7Ob200/00pDecision

    … von den Klägerinnen behaupteten Irrtums wären diese auch nicht zum Zuge gekommen, da dann die Ausschreibung gemäß § 55 BVergG aufzuheben sei. Nach dem BVergG stehe den Klägerinnen jedenfalls nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision

    … 6. 1999 ohne weiteres der von den Klägerinnen gebildeten Arbeitsgemeinschaft zu erteilen gewesen wäre. Gemäß § 55 Abs 1 BVergG 1997 ist die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorliegen. …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000

  • VfGH 02.03.2002, B691/01Decision

    … etwaige, in Unterlassungen begründete rechtliche Mängel des Vergabeverfahrens (wie der behauptete Verstoß gegen §55 Abs1 BVergG) im Wege eines Nichtigerklärungsantrags zur Last gelegt werden.

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00

  • VfGH 20.06.2001, B1560/00Decision

    c) Aufgrund des vorliegenden Bescheides des BVA wurde die Ausschreibung mit Schreiben vom 26. September 2000 gemäß §55 Abs1 BVergG widerrufen.

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00B01560_00

  • VfGH 28.11.2002, B1160/00Decision

    … Schließlich wurde auch den Bietern mitgeteilt, dass die gegenständliche Ausschreibung gemäß §55 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) widerrufen werde. Begründet wurde dies damit, dass kein Angebot eine plausible Zusammensetzung des …

    28 Nov 2002 · JFT_09978872_00B01160_00

  • OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision

    … Es sei vielmehr ein zwingender Grund für den Widerruf der Ausschreibung gemäß § 40 Abs 1 oder § 55 Abs 1 BVergG 1997 vorgelegen. Unter diesen Umständen hätte die klagende Partei auch bei Unterbleiben der rechtswidrigen …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000

  • VwGH 07.11.2005, 2005/04/0061Decision

    5. "auf Widerruf vergaberechtswidriger Ausschreibungen (§ 55 Abs. 1 BVergG 1997)" und

    7 Nov 2005 · JWT_2005040061_20051107X00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    … Vorliegen der Legitimation im Wesentlichen damit, dass dann, wenn der Ausschreibung ein Mangel anhafte, der gemäß §55 Abs1 BVergG 1997 zwingend den Widerruf der Ausschreibung zur Folge hätte, einem Bieter - losgelöst von der Frage, ob …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VfGH 10.12.2001, B405/99Decision

    … Jänner 1998 ein entsprechendes Angebot gelegt. Am 3. April 1998 wurde das Vergabeverfahren gemäß §55 Abs2 BVergG widerrufen.

    10 Dec 2001 · JFT_09988790_99B00405_00

  • VfGH 12.06.2001, B1698/99Decision

    Mit Schreiben vom 18. Dezember 1998 erklärte nun der Auftraggeber unter Berufung auf §55 Abs3 BVergG die Ausschreibung für widerrufen, da nur ein Angebot eingelangt sei. Dem wurde von der Antragstellerin entgegnet, daß mit dem eigenen, …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_99B01698_00