47 BVergG

Grundsätzliches

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 47. Die Prüfung und Beurteilung eines Angebotes ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hiefür erfüllen. Erforderlichenfalls sind Sachverständige beizuziehen.

(2)

Ist die Befugnis, die Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit eines Bieters der prüfenden Stelle nicht genügend bekannt, so ist der Bieter aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist entsprechende Nachweise beizubringen. Die prüfende Stelle kann auch direkt Erkundigungen einziehen. Bei nicht offenen Verfahren oder bei Verhandlungsverfahren ist die Prüfung jedenfalls noch vor der Einladung vorzunehmen.

(3)

Die Prüfung und Beurteilung kann sich auf jene Angebote beschränken, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen. Sobald feststeht, daß ein Angebot für eine Zuschlagserteilung nicht in Frage kommt, ist ein allenfalls erlegtes Vadium zurückzustellen.

(4)

Die Prüfung der Angebote hat in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erfolgen.

(5)

Soweit ein Angebot die Weitergabe von Teilleistungen vorsieht, ist jedenfalls zu prüfen, ob die angegebenen Subunternehmer die erforderliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie die entsprechende technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen.

(6)

Im übrigen sind hinsichtlich der Prüfung der Angebote durch Verordnung der Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993 für bindend zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 29.05.2002, 2002/04/0023Decision

    Zum gleichen Ergebnis führt auch, wenn § 47 Abs. 5 BVergG bestimmt, dass der Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote verpflichtet ist, die erforderliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie die entsprechende technische und wirtschaftliche …

    29 May 2002 · JWT_2002040023_20020529X00

  • VwGH 31.05.2000, 2000/04/0015Decision

    … aufgenommen, auf Grund deren die Beschwerdeführerin im Hinblick auf § 17 NÖ Vergabegesetz in Verbindung mit § 47 Abs. 2 BVergG von sich zu einer Klarstellung verpflichtet gewesen wäre. Die mitbeteiligten Parteien hätten in ihrem …

    31 May 2000 · JWT_2000040015_20000531X00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0061Decision

    Ist die Befugnis eines Bieters der prüfenden Stelle nicht genügend bekannt, so ist der Bieter gemäß § 47 Abs. 2 BVergG 1997 aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist entsprechende Nachweise beizubringen. Die prüfende Stelle kann …

    21 Dec 2005 · JWT_2003040061_20051221X00

  • VwGH 31.05.2000, 2000/04/0014Decision

    … Wie sich aus den gemäß § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 NÖ Vergabegesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs. 2 und des § 58 Abs. 2 Z. 3 BVergG ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWT_2000040014_20000531X00

  • VfGH 25.11.2002, B792/02Decision

    … Sorgfaltspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Bauvorhabens nicht eingehalten habe (§47 Abs4 leg.cit.).

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_02B00792_2_00

  • OGH 03.02.2000, 2Ob20/00fDecision

    Die Nichteinhaltung der Fristen des § 47 Abs 2 BVergG und der Vorschrift des § 46 Abs 4 BVergG könne nicht ursächlich für den von der klagenden Partei behaupteten Schaden sein, weil sie trotz dieser Verstöße der beklagten Partei …

    3 Feb 2000 · JJT_20000203_OGH0002_0020OB00020_00F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0015Decision

    Wie sich aus den gem § 17 Abs 1 und § 18 Abs 1 NÖ VergabeG 1995 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs 2 und des § 58 Abs 2 Z 3 BVergG 1997 ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWR_2000040015_20000531X02

  • VfGH 23.02.1999, B930/98Decision

    … des BVergG über die Erstellung des Anbots, insbesondere auf §§42 und 43 BVergG, des Zuschlagsverfahrens (§§46 und 47 BVergG) sowie auf §§53 und 54 BVergG, die Vorschriften über die Zuschlagserteilung enthalten; ob der …

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00930_00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0023Decision

    29 May 2002 · JWR_2002040023_20020529X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0023Decision

    29 May 2002 · JWR_2002040023_20020529X02