46 BVergG

Öffnung der Angebote

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§ 46. Beim offenen und beim nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit, und zwar unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist, zu öffnen. Die Öffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Die Bieter sind grundsätzlich berechtigt, an der Öffnung teilzunehmen. Sie dürfen nur aus triftigen Gründen von der Öffnung der Angebote ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die Öffnung durch eine aus mindestens drei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers bestehende Kommission vorzunehmen.

(2)

Beim Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich.

(3)

Bei öffentlicher Erkundung des Bewerberkreises ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Bewerbern die Teilnahme an der Öffnung nicht zu gestatten und das Ergebnis der Öffnung geheimzuhalten ist.

(4)

Hinsichtlich der Öffnung der Angebote sind durch Verordnung der Bundesregierung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“ vom 1. Jänner 1993 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß auch einzelne Einheitspreise oder Positionspreise aus Schreiben der Bieter über nachträgliche Preisänderungen zu verlesen sind.

  • OGH 02.09.1999, 2Ob2/97aDecision

    … Weil es die beklagte Partei entgegen der Bestimmung des § 46 Abs 4 BVergG unterlassen habe, in der Veröffentlichung im "Boten für Tirol" den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen (der Europäischen …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00002_97A0000_000

  • OGH 03.02.2000, 2Ob20/00fDecision

    … Da es die beklagte Partei entgegen der Bestimmung des § 46 Abs 4 BVergG unterlassen habe, in der Veröffentlichung im "Boten für Tirol" den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen (der Europäischen Gemeinschaften) …

    3 Feb 2000 · JJT_20000203_OGH0002_0020OB00020_00F0000_000

  • VfGH 23.02.1999, B930/98Decision

    … des BVergG über die Erstellung des Anbots, insbesondere auf §§42 und 43 BVergG, des Zuschlagsverfahrens (§§46 und 47 BVergG) sowie auf §§53 und 54 BVergG, die Vorschriften über die Zuschlagserteilung enthalten; ob der …

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_98B00930_00