16 BVergG

Allgemeine Grundsätze

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 16. Aufträge über Leistungen sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an - spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung - befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.

(2)

Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleibt von Abs. 1 unberührt.

(3)

Zur Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmern hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, in der jeweils geltenden Fassung, einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.

(4)

Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie mit diesen verbundene Unternehmer, sofern zwischen ihnen ein Beherrschungsverhältnis besteht, sind von der Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung auszuschließen, es sei denn, daß auf deren Beteiligung in begründeten Sonderfällen nicht verzichtet werden kann.

(5)

Vergabeverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zur Vergabe zu bringen.

(6)

Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.

(7)

Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 20.06.2001, B1560/00Decision

    … der Verfassungsgerichtshof die vom BVA im hier bekämpften Bescheid undifferenziert vertretene Auslegung dahin, daß §16 Abs4 BVergG "nicht darauf abstellt, ob die Beteiligung von an Vorarbeiten beteiligten Unternehmern den Wettbewerb …

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00B01560_00

  • OGH 28.03.2000, 1Ob201/99mDecision

    … deren Trabanten - also die öffentlichen Auftraggeber - nicht schon ohnehin durch "nach außen" wirksame Gesetze (zB § 16 BVergG) an das Diskriminierungsverbot gebunden sind, müssen sie im Vergabeverfahren jedenfalls das …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00201_99M0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision

    … hätte in der Ausschreibung eine Reihung bzw Gewichtung der Zuschlagskriterien vornehmen müssen, um in Wahrung des im § 16 Abs 1 BVergG 1997 festgeschriebenen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter eine objektiven Maßstäben …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000

  • OGH 17.12.2001, 1Ob284/01yDecision

    … Soweit öffentliche Auftraggeber nicht schon ohnehin durch "nach außen" wirksame Gesetze (zB § 16 BVergG) an das Diskriminierungsverbot gebunden seien, müssten sie im Vergabeverfahren jedenfalls das Gleichbehandlungsgebot und alle jene …

    17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00284_01Y0000_000

  • VwGH 29.05.2002, 2002/04/0023Decision

    … EuGH vom 2. Dezember 1999, Rechtssache C-176/98 Holst Italia/Cagliari, Rz 27). Wenn nun § 16 BVergG bestimmt, dass "Aufträge über Leistungen ... an - spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung - befugte, leistungsfähige und …

    29 May 2002 · JWT_2002040023_20020529X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0188Decision

    … Es würde dem freien und lauteren Wettbewerb gemäß § 16 Abs. 1 BVergG 1997 widersprechen, wenn es einem Bieter überlassen bliebe, die Ausschreibungsbedingungen erst im Fall der Nichtauswahl zu bekämpfen. Dem gegenständlichen …

    29 Mar 2006 · JWT_2005040188_20060329X00

  • VfGH 26.02.2001, G43/00Decision

    … des Gesetzes ermittelten Bestbieter erteilt habe und durch Bieterverhandlungen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§16 Abs1 BVergG 1997) verletzt habe. Den im Nachprüfungsverfahren von der beschwerdeführenden Gesellschaft gestellten Antrag, …

    26 Feb 2001 · JFT_09989774_00G00043_00

  • VfGH 25.11.2002, B792/02Decision

    … dass der auftraggebende Fonds den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Bewertung nicht vergleichbarer Angebote verletzt (§16 Abs1 BVergG 1997) und bei der Prüfung der Angebote die gebotene Sorgfaltspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_02B00792_2_00

  • VwGH 23.01.2002, 2001/04/0041Decision

    … wurde, dass die Zuschlagsempfängerin an Vorarbeiten zum Vergabeverfahren beteiligt gewesen sei und daher gemäß § 16 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56/1997 (im Folgenden: BVergG) iVm § 13 NÖ VergG von der Teilnahme am …

    23 Jan 2002 · JWT_2001040041_20020123X00

  • VwGH 15.12.2006, 2005/04/0091Decision

    Weiters wurde der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf "Feststellung, dass ein Rechtsverstoß vorliegt" gemäß § 16 Abs. 1 und § 115 Abs. 1 BVergG 1997 zurückgewiesen (Spruchpunkt II.).

    15 Dec 2006 · JWT_2005040091_20061215X00