24 BVergG

Gesamt- und Teilvergabe

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(1)

§ 24. Zusammengehörige Leistungen sind grundsätzlich ungeteilt zu vergeben, um eine einheitliche Ausführung und eine eindeutige Gewährleistung sicherzustellen. Besonders umfangreiche Leistungen können örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art geteilt vergeben werden.

(2)

Leistungen verschiedener Zweige der Wirtschaft sind unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 3 getrennt zu vergeben.

(3)

Für die Wahl der Vorgangsweise nach Abs. 1 und Abs. 2 sind wirtschaftliche und technische Gesichtspunkte maßgebend.

(4)

Ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung ist grundsätzlich unzulässig.

(5)

Soll die Möglichkeit für eine Vergabe in Teilen gewahrt bleiben, sind sowohl die Gesamtleistung als auch die allenfalls getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben. In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne dieser Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt allfälliger Teilleistungsvergabe ist unzulässig.

  • VfGH 09.10.2001, G10/01Decision

    … Bei den ausgeschriebenen Bodenmarkierungsarbeiten habe es sich um zusammengehörige Leistungen gehandelt, die gemäß §24 Abs1 BVergG 1997 ungeteilt zu vergeben gewesen wären, weshalb der nach §7 Abs3 leg.cit. kumulierte Wert der …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_01G00010_00

  • VfGH 09.10.2001, B659/98Decision

    … Bei den ausgeschriebenen Bodenmarkierungsarbeiten habe es sich um zusammengehörige Leistungen gehandelt, die gemäß §24 Abs1 BVergG 1997 ungeteilt zu vergeben gewesen wären, weshalb der nach §7 Abs3 leg.cit. kumulierte Wert der …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_98B00659_00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0214Decision

    … Vergabegesetzes habe ein Bieter keinen Schadenersatzanspruch, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat gemäß § 24 Abs. 3 letzter Satz leg. cit. festgestellt habe, dass dieser Bieter auch bei Einhaltung der vergaberechtlichen Normen keine …

    23 May 2007 · JWT_2005040214_20070523X00

  • VfGH 21.06.2004, B531/02Decision

    Für solche ordnet §24 Abs1 leg.cit. den Primat einer einheitlichen Vergabe an, da er bestimmt, dass solche Leistungen geteilt werden können, wenn und soweit dies nicht eine einheitliche Ausführung und Gewährleistung gefährdet. Eine …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02B00531_00

  • VwGH 20.12.2005, 2001/04/0143Decision

    Nach § 24 Abs. 1 BVergG 1997 sind zusammengehörige Leistungen grundsätzlich ungeteilt zu vergeben, um eine einheitliche Ausführung und eine eindeutige Gewährleistung sicherzustellen.

    20 Dec 2005 · JWT_2001040143_20051220X00

  • VfGH 10.12.2001, B405/99Decision

    … §24 Abs2 BVergG gebietet nur dann eine getrennte Vergabe, wenn es sich, anders als im gegenständlichen Fall, um Leistungen verschiedener Wirtschaftszweige handelt. Zudem vermag auch der Verzicht der Antragstellerin, in der zweiten …

    10 Dec 2001 · JFT_09988790_99B00405_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0143Decision

    Wenn die Beschwerdeführer dem Hinweis der belangten Behörde auf § 24 Abs. 1 BVergG 1997, wonach zusammengehörige Leistungen grundsätzlich ungeteilt zu vergeben seien, damit begegnen, dies "passe" nicht für die gegenständliche …

    1 Apr 2001 · JWR_2001040143_20051220X04