22 BVergG

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 22. Für das Verhandlungsverfahren gilt § 21 Abs. 1, 3 und 4.

(2)

Von den für ein Verhandlungsverfahren in Aussicht genommenen Unternehmern sind verbindliche Angebote einzuholen. Ist die Wahl zwischen mehreren Unternehmern möglich, sind zu Vergleichszwecken entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes mehrere, jedoch mindestens drei verbindliche Angebote einzuholen. Dabei ist auf die Bestimmungen über die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises Bedacht zu nehmen.

  • VfGH 02.03.2002, B691/01Decision

    … §55 Abs3 BVergG). Gemäß §22 Abs2 BVergG seien im Verhandlungsverfahren mindestens drei verbindliche Angebote einzuholen. Im gegenständlichen Fall liege aber nur ein verbindliches Anbot vor, sodaß ein Widerruf iSd §55 Abs2 BVergG …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0011Decision

    … Diese Abweisung lässt sich im Hinblick darauf, dass gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 BVergG 1997 die Einladung zur Angebotsabgabe nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen hat, nicht als …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040011_20040630X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0011Decision

    … Diese Abweisung lässt sich im Hinblick darauf, dass gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 BVergG 1997 die Einladung zur Angebotsabgabe nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen hat, nicht als …

    30 Jun 2004 · JWR_2002040011_20040630X04