19 BVergG

Wahl des Vergabeverfahrens

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(1)

§ 19. Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes vorgesehen ist, hat ein offenes Verfahren stattzufinden.

(2)

Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn

1.

der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;

2.

die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;

3.

das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;

4.

das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;

5.

das offene Verfahren widerrufen wurde oder wegen Erfolglosigkeit als widerrufen gilt.

  • OGH 28.05.2002, 4Ob96/02zDecision

    … eines ihrer Erholungsheime hatte die Beklagte die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht im offenen Verfahren nach § 19 Abs 1 BVergG ausgeschrieben. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens bediente sie sich der Nebenintervenientin. Der …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0040OB00096_02Z0000_000

  • VwGH 23.01.2002, 2001/04/0041Decision

    … dass die genannten Bestimmungen lediglich normieren, dass Dienstleistungsaufträge - als Ausnahme von § 19 BVergG iVm § 13 Abs. 1 NÖ VergG, wonach grundsätzlich ein offenes Verfahren stattzufinden hat - unter bestimmten Voraussetzungen …

    23 Jan 2002 · JWT_2001040041_20020123X00

  • OGH 26.09.2007, 7Ob186/07iDecision

    … Der weitere Einwand der Revisionswerberin, einer (oder mehrere) der Ausnahmetatbestände des § 19 Abs 2 BVergG 1997 sei vorgelegen, stellt eine bloße Behauptung dar, die argumentativ in keiner Weise untermauert wird und für die nach dem …

    26 Sep 2007 · JJT_20070926_OGH0002_0070OB00186_07I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0041Decision

    … 2 oder 3 BVergG 1997 iVm § 21 NÖ VergabeG 1995 normieren lediglich, dass Dienstleistungsaufträge - als Ausnahme von § 19 BVergG 1997 iVm § 13 Abs. 1 NÖ VergabeG 1995, wonach grundsätzlich ein offenes Verfahren stattzufinden hat - …

    23 Jan 2002 · JWR_2001040041_20020123X11