32 StVO 1960

§ 32. Anbringungspflicht und Kosten.

In forcesince 1 Jul 2005cited 68×
(1)

Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Die Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Einrichtungen auf und an Kreuzungen sind von den beteiligten Straßenerhaltern entsprechend dem Ausmaß des Verkehrs auf jeder Straße zu tragen. Die Erhaltung der Einrichtungen umfaßt auch ihre allenfalls notwendige Beleuchtung. Hinsichtlich des Hinweiszeichens „Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und „Tankstelle“ § 84 Abs. 1.

(2)

Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Straßenverkehrszeichen, die schienengleiche Eisenbahnübergänge ankündigen, sind bei nichtöffentlichen Eisenbahnen vom Eisenbahnunternehmer zu tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.

(3)

Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen des Betriebes eines Unternehmens aus Gründen der Verkehrssicherheit dauernd erforderlich sind oder im Interesse eines solchen Unternehmens angebracht werden mußten, sind vom Unternehmer zu tragen. Eisenbahnunternehmen und Betriebe des Kraftfahrlinienverkehrs sind keine Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3a)

Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für Fahrzeuge des Platzfuhrwerks-Gewerbes, des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes und für Fiaker sind vom Antragsteller zu tragen.

(4)

Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind vom Veranstalter zu tragen.

(5)

Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff.) angebracht werden müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen.

(6)

Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und zu entfernen. Bei Säumigkeit des Bauführers kann die Behörde die ersatzweise Anbringung und Entfernung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs veranlassen und die Kosten hierfür dem Bauführer mit Bescheid vorschreiben.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz“ (§ 50 Z 6d); hiefür sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    … 1 StVO. Gemäß § 32 Abs. 1 StVO sind solche Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Die …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VwGH 18.04.1994, 92/03/0078Decision

    … zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, wozu auch die gegenständlichen Vorschriftszeichen zu zählen sind, gemäß § 32 Abs. 1 StVO 1960 - sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, wobei jedoch hier keine Ausnahmen …

    18 Apr 1994 · JWT_1992030078_19940418X00

  • VwGH 30.06.2011, 2008/07/0050Decision

    … 1 IG-L "in analoger Anwendung von § 32 Abs. 1 der StVO 1960" zur Tragung der Kosten "der Einrichtungen zur Regelung des Verkehrs zur Kundmachung" der eingangs erwähnten Verordnungen in der Höhe von "vorerst" EUR 10.742,74. Unter einem …

    30 Jun 2011 · JWT_2008070050_20110630X00

  • VfGH 24.09.2019, V67/2018Decision

    Mit der Kundmachung (Aufstellung der Verkehrszeichen) dieser Verordnung wird gem. §32 StVO 'die Landesstraßenverwaltung, Stm. […]' beauftragt.

    24 Sep 2019 · JFT_20190924_18V00067_00

  • VfGH 10.06.2024, V21/2023Decision

    Die Anbringung und Erhaltung der Verkehrszeichen sowie auch der Bodenmarkierungen hat gemäß §32 STVO 1960 i.d.g.F. unter Beachtung der Bestimmungen des §48 StVO 1960 durch den Straßenerhalter zu erfolgen.

    10 Jun 2024 · JFT_20240610_23V00021_00

  • Straßenverkehrszeichenverordnung 19951Law

    § 1. Diese Verordnung findet auf alle Straßenverkehrszeichen Anwendung, die nach Maßgabe des § 32 StVO 1960 angebracht werden.

  • VwGH 28.04.2021, Ra 2019/04/0027Decision

    … 1 und § 98 Abs. 3 StVO 1960). Allein aus dem Umstand, dass gemäß § 32 Abs. 3 StVO 1960 die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen des Betriebes eines Unternehmens aus …

    28 Apr 2021 · JWT_2019040027_20210428L00

  • VwGH 07.05.1986, 85/18/0342Decision

    Gemäß § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F., sind die Kosten der Errichtung und Erhaltung der an dieser Kreuzung zu errichtenden Verkehrslichtsignalanlage als Einrichtung zur Regelung und Sicherung des …

    7 May 1986 · JWT_1985180342_19860507X00

  • VfGH 24.09.2018, V30/2018Decision

    Die Anbringung und Erhaltung der Verkehrszeichen sowie auch der Bodenmarkierungen hat gemäß §32 STVO 1960 i.d.g.F. unter Beachtung der Bestimmungen des §48 STVO 1960 durch den Straßenerhalter zu erfolgen."

    24 Sep 2018 · JFT_20180924_18V00030_00

  • OGH 27.07.1995, 1Ob37/95Decision

    … Partei nach dem Ingerenzprinzip obliegenden Sicherungspflicht dar und verstoße zugleich gegen die Schutznormen der § 32 Abs 6 und § 90 StVO 1960. Die beklagte Partei hätte daher nach den §§ 1311 und 1298 ABGB den Beweis erbringen …

    27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00037_9500000_000