35 StVO 1960

§ 35. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen.

In forcesince 1 Oct 1964cited 67×
(1)

Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,

a)

die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder

b)

wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.

(2)

Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.

(3)

Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Abs. 1 bezeichneten Gegenstand anzubringen beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Abs. 2 zu erwarten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 28.02.1997, 95/02/0318Decision

    28 Feb 1997 · JWT_1995020318_19970228X00

  • VwGH 25.01.2005, 2002/02/0210Decision

    25 Jan 2005 · JWT_2002020210_20050125X00

  • VwGH 12.08.1994, 94/02/0155Decision

    … Juni 1994), betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 35 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    12 Aug 1994 · JWT_1994020155_19940812X00

  • VwGH 21.10.1992, 92/02/0148Decision

    Gemäß § 37 Abs. 1 leg. cit. vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen, sodaß die Beschlußfassung nach § 35 Abs. 2 Z. 10 leg. cit. nur das Innenverhältnis betrifft (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom …

    21 Oct 1992 · JWT_1992020148_19921021X00

  • VfGH 09.06.1971, B97/71Decision

    9 Jun 1971 · JFT_19710609_71B00097_00

  • VwGH 31.01.2000, 99/10/0244Decision

    Nach § 35 Abs. 3 leg. cit. sind bei der Bewilligung auch die mit der Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wird, verbundenen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der …

    31 Jan 2000 · JWT_1999100244_20000131X00

  • VwGH 08.02.1995, 93/03/0093Decision

    … Nach § 35 Abs. 3 StVO habe derjenige, der einen Gegenstand (auf einer Straße) anzubringen beabsichtige, die Behörde anzurufen, um dadurch festzustellen, ob die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des …

    8 Feb 1995 · JWT_1993030093_19950208X00

  • VwGH 23.12.1987, 87/18/0086Decision

    23 Dec 1987 · JWT_1987180086_19871223X00

  • VwGH 13.06.2024, Ro 2023/02/0013Decision

    13 Jun 2024 · JWT_2023020013_20240613J00

  • VwGH 11.07.2001, 98/03/0165Decision

    … Jänner 1998, Zl. 11-22- 2/98-1, betreffend Maßnahme zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen gemäß § 35 Abs. 1 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    11 Jul 2001 · JWT_1998030165_20010711X00