34 StVO 1960

§ 34. Ausstattung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.

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(1)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Ausführung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (§§ 55 ff.) zu bestimmen.

(2)

Die Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind so auszustatten, daß sie bei Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.

(3)

Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.

(4)

Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.

(5)

Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der Erprobung darf fünf Jahre ab dem In-Kraft-Treten der Verordnung nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • BodenmarkierungsverordnungLaw

    … für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Bodenmarkierungen (Bodenmarkierungsverordnung) Auf Grund des § 34 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994, wird …

  • BodenmarkierungsverordnungLaw

    Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juli 1963 über Bodenmarkierungen (Bodenmarkierungsverordnung). Auf Grund des § 34 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, wird verordnet:

  • Straßenverkehrszeichenverordnung 1998Law

    … und Verkehr über Straßenverkehrszeichen (Straßenverkehrszeichenverordnung 1998 – StVZVO 1998) Auf Grund des § 34 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/1998, wird – nach erfolgter …

  • Straßenverkehrszeichenverordnung 1995Law

    … und Verkehr über Straßenverkehrszeichen (Straßenverkehrszeichenverordnung 1995 - StVZVO 1995) Auf Grund des § 34 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet:

  • VfGH 06.03.2000, V95/99Decision

    … nicht als Straßenverkehrszeichen, sondern als Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs im Sinne der §§31 Abs1 und 34 StVO 1960 anzusehen. Dem genauen Aufstellungsort dieser "Hinweistafeln" könne daher - ausgehend von …

    6 Mar 2000 · JFT_09999694_99V00095_00

  • VwGH 20.12.2002, 2002/02/0134Decision

    … für die Abmessungen von ua. Straßenverkehrszeichen in § 34 Abs. 1 StVO: "...unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit des Straßenverkehrs ..."; sowie das hg. Erkenntnis vom 21. September 1994, VwSlg. Nr. 14.119/A: "... …

    20 Dec 2002 · JWT_2002020134_20021220X00

  • VfGH 28.06.1963, B546/62Decision

    1960 bisher nicht erlassen hat. Der Beschwerdeführer meint, aus dem Gebrauch des Wortes "Sicherheit" im § 43 Abs. 1 und im § 34 Abs. 1 leg. cit. ergebe sich, daß dann, wenn "die Anbringung der Verkehrszeichen nach § 44 StVO. …

    28 Jun 1963 · JFT_19630628_62B00546_00

  • VfGH 09.12.1964, B202/64Decision

    Im § 37 Abs. 4 ist auf § 34 Abs. 1 lit. c leg. cit. verwiesen worden, und diese Gesetzesstelle hat wieder eine Verweisung auf Abbildung 8 der Beilage A (Warnungstafeln) enthalten, die aber nicht das Stopstraßenschild (Abbildung 8 a), …

    9 Dec 1964 · JFT_19641209_64B00202_00

  • VfGH 28.02.2022, V614/2020Decision

    2.3.4. Gemäß §21 Abs1 der – nach §34 Abs1 StVO 1960 erlassenen – Bodenmarkierungsverordnung sind Sperrflächen in weißer Farbe auszuführen. Sie dürfen nur durch schräge, parallele Linien (Schraffen) gekennzeichnet werden und …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_20V00614_00

  • VwGH 25.05.1970, 1469/68Decision

    In der Beschwerde wird weiters vorgebracht, es sei das Straßenverkehrszeichen nicht entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 2 StVO „deutlich sichtbar“ bzw. mehr als 2 m (mindestens 5 m) vom rechten „de facto-Straßenrand“ …

    25 May 1970 · JWT_1968001469_19700525X00