31 StVO 1960

§ 31. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.

In forcesince 14 Jan 2017cited 137×
(1)

Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (insbesondere Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen, Verkehrsleiteinrichtungen, Leiteinrichtungen für Menschen mit Sehbehinderung, Sockel für Verkehrsposten, Verkehrstürme, Schutzinseln, Sperrketten, Geländer, Begrenzungspfeiler, Randsteine, radableitende Randbegrenzungen, Straßenbeleuchtungseinrichtungen, Schneegatter, Verkehrsspiegel und das allenfalls mit solchen Einrichtungen verbundene Rückstrahlmaterial) dürfen nicht beschädigt oder unbefugt angebracht, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert werden.

(2)

Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für das Anbringen von Tabellen für Preise von Taxi- und Ausflugsfahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen, für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.

(3)

Die Behörde ist berechtigt, unbefugt an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen angebrachte Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. auf Kosten des für die Anbringung Verantwortlichen ohne weiteres Verfahren entfernen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 137.

  • VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision

    Die Rechtsrüge der Beschwerde, die Tatbestände nach § 4 Abs. 5 und nach § 31 Abs. 1 StVO, letzterer Tatbestand in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. e leg. cit. betrachtet, stünden im Verhältnis der Spezialität, ist begründet.

    13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00

  • VwGH 25.04.1990, 89/03/0192Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1989030192_19900425X00

  • VwGH 15.04.1983, 82/02/0219Decision

    … einer Verordnung der Behörde und gehören daher nicht zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1 leg. cit.), die der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag anbringen darf. Sperrlinien sind demnach …

    15 Apr 1983 · JWT_1982020219_19830415X00

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    … genannten Lichtzeichen ausstrahlen, gehören zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs im Sinne des § 31 Abs. 1 StVO. Gemäß § 32 Abs. 1 StVO sind solche Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, sofern …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VwGH 15.05.1990, 89/02/0164Decision

    15 May 1990 · JWT_1989020164_19900515X00

  • VwGH 28.11.2008, 2008/02/0228Decision

    28 Nov 2008 · JWT_2008020228_20081128X00

  • VwGH 25.04.1990, 89/03/0026Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1989030026_19900425X00

  • VwGH 27.04.2000, 99/02/0373Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. e Straßenverkehrsordnung 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) …

    27 Apr 2000 · JWT_1999020373_20000427X00

  • VwGH 27.02.1992, 92/02/0031Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 im Verhältnis zu § 4 Abs. 5 StVO 1960 die spezielle Strafbestimmung dar. Wer eine Einrichtung zur Regelung und …

    27 Feb 1992 · JWT_1992020031_19920227X00

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0138Decision

    23 Sep 1992 · JWT_1992030138_19920923X00