62 EisbG

Zuweisungsstelle

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(1)

§ 62. Zuweisungsstelle ist

1.

das Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder

2.

die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. eine andere geeignete Stelle, wenn ihnen die Funktion einer Zuweisungsstelle mit schriftlichem Vertrag übertragen worden ist.

(2)

Entstehen keine Interessenkonflikte und ist die Vertraulichkeit des Geschäftsgeheimnisses gewahrt, kann ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen die mit der Funktion als Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben ganz oder teilweise aber auch an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder an ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. an eine andere geeignete Stelle mit schriftlichem Vertrag übertragen. In dem Vertrag, mit dem die mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben ganz oder teilweise übertragen werden, ist eine ausreichende Aufsichtsbefugnis des Eisenbahninfrastrukturunternehmens vorzusehen. Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen haftet für Schäden, die sein Vertragspartner bei Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben verschuldet hat.

(3)

Die Wahrnehmung der mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das die im § 54a Abs. 5 angeführten Bestimmungen nicht anwendet, ist jedoch unzulässig. Ein solches Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat sämtliche mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder an ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. an eine andere geeignete Stelle mit schriftlichem Vertrag zu übertragen, das bzw. die sodann diese Aufgaben als Zuweisungsstelle an Stelle des Eisenbahninfrastrukturunternehmens eigenverantwortlich wahrzunehmen hat; der Vertrag darf keine Regelung enthalten, die eine gesetzeskonforme Ausübung der mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben beeinträchtigen oder unmöglich machen würde.

(4)

Die unter Abs. 2 und 3 angeführten anderen geeigneten Unternehmen bzw. anderen geeigneten Stellen dürfen keine Eisenbahnverkehrsunternehmen sein, keine Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrollieren, von keinen Eisenbahnverkehrsunternehmen kontrolliert werden und müssen den Anforderungen der §§ 55c bis 55f genügen.

(5)

Innerhalb eines vertikal integrierten Unternehmens dürfen die mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundene Aufgaben an keine andere Einheit des vertikal integrierten Unternehmens übertragen werden; dies gilt nicht für den Fall, dass eine solche Einheit ausschließlich die mit der Funktion einer Zuweisungsstelle übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

(6)

Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben der Schienen-Control Kommission das Unternehmen bzw. die andere geeignete Stelle bekannt zu geben, an das bzw. an die sie die mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben ganz oder teilweise vertraglich übertragen haben.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    Die beschwerdeführende Partei ist - als Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Zuweisungsstelle iSd § 62 EisbG, die mitbeteiligte Partei ist - als Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich - Zugangsberechtigte (vgl § 57 Z 1 …

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 21.10.2014, 2013/03/0112Decision

    … Damit ist bei der mitbeteiligten Zuweisungsstelle eine Problematik bezüglich § 62 Abs 2 EisbG nicht gegeben.

    21 Oct 2014 · JWT_2013030112_20141021X00

  • VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision

    Gemäß § 56 EisbG hat die Zuweisungsstelle - das ist gemäß § 62 EisbG das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (wie die beschwerdeführende Partei) - Zugangsberechtigten - darunter sind nach § 57 Z 1 EisbG Eisenbahnverkehrsunternehmen …

    30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0007Decision

    … Oktober 2014 ausgeführt, kommt der mitbeteiligten Partei, die unstrittig Zulassungsstelle iSd § 62 EisbG ist, im Rahmen des Verfahrens nach § 74 leg cit ein subjektives öffentliches Recht zu, den dort vorgesehenen …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030007_20141217J00

  • VwGH 26.03.2012, 2011/03/0152Decision

    … der mangelnden Beschwerdelegitimation ist zu erwidern, dass der Beschwerdeführerin (sie ist Zuweisungsstelle iSd § 62 EisbG) im Rahmen des von der belangten Behörde geführten Verfahrens nach § 74 EisbG ein subjektiv-öffentliches …

    26 Mar 2012 · JWT_2011030152_20120326X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision

    … April 2012 geendet. Die beschwerdeführende Partei übe selbst die Funktion einer Zuweisungsstelle im Sinne des § 62 Abs 1 EisbG aus.

    16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision

    Die beschwerdeführende Partei ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zuweisungsstelle iSd § 62 EisbG, die mitbeteiligten Parteien sind Zugangsberechtigte (vgl § 57 Z 1 EisbG; vgl idS VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112, und VwGH …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/03/0029Decision

    … es sich bei der Revisionswerberin um ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen iSd § 1a EisbG, eine Zuweisungsstelle iSd § 62 Abs. 1 Z 1 EisbG sowie eine entgelterhebende Stelle iSd § 62b Abs. 1 Z 1 EisbG handelt, gab die strittige …

    25 Feb 2020 · JWT_2019030029_20200225J00

  • VwGH 10.02.2021, Ro 2019/03/0026Decision

    … Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Verfahren betreffend die Zuweisung von Fahrwegkapazität Zuweisungsstelle gemäß § 62 Abs 1 Z 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG).

    10 Feb 2021 · JWT_2019030026_20210210J00