57a EisbG

Fahrwegkapazitätsberechtigte

In forcesince 27 Nov 2015cited 1×

§ 57a. Anspruch auf diskriminierungsfreie Zuweisung von Fahrwegkapazität haben:

1.

Zugangsberechtigte;

2.

internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen, andere natürliche und juristische Personen, wie beispielsweise Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, Verlader, Spediteure und Unternehmen des kombinierten Verkehrs, die ein gemeinwirtschaftliches oder einzelwirtschaftliches Interesse am Erwerb von Fahrwegkapazität haben.

  • VwGH 04.10.2023, Ro 2023/03/0001Decision

    … etwa § 57a Z 2 EisbG, wonach - neben „Zugangsberechtigten“ iSd § 57 EisbG (§ 57a Z 1 EisbG) - unter anderem auch „internationale[n] Gruppierungen“ Anspruch auf diskriminierungsfreie Zuweisung von Fahrwegkapazität gewährt wird).

    4 Oct 2023 · JWT_2023030001_20231004J00