The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision
2.2. Nach § 56 EisbG hat die Zuweisungsstelle Zugangsberechtigten den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Zugtrassen diskriminierungsfrei (sowie bei Vorlage der in dieser Bestimmung …
27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00
VwGH 21.10.2014, 2013/03/0112Decision
1. Mit dem bekämpften Bescheid sprach die belangte Behörde - gestützt auf §§ 56, 58 Abs 1, 67 Abs 7 und 74 Abs 1 Z 1 und 3 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 113/1963 idF BGBl I Nr 205/2013 (EisbG) - in ihrem von Amts wegen …
21 Oct 2014 · JWT_2013030112_20141021X00
VwGH 26.03.2012, 2011/03/0152Decision
… ist daher bei der Zuweisung von Zugtrassen während der sanierungsbedingten Kapazitätsengpässe auf die in den §§ 56, 63 Abs 1 EisbG verankerten Grundsätze abzustellen, dass diese Zuweisung - wie auch vom Unionsrecht gefordert - …
26 Mar 2012 · JWT_2011030152_20120326X00
VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision
… sei für das Eisenbahnverkehrsunternehmen nötig, um sein Recht auf Zugang zur Schieneninfrastruktur gemäß § 56 EisbG ausüben zu können. Der Einsatz des Servicepersonals sei nur möglich, wenn dieses die Bahnsteige in den …
30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00
VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision
2.2. Nach § 56 EisbG hat die Zuweisungsstelle Zugangsberechtigten den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Zugtrassen diskriminierungsfrei (sowie bei Vorlage der in dieser Bestimmung …
30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00
VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision
Gemäß § 56 EisbG 1957 hat die Zuweisungsstelle Zugangsberechtigten den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Zugtrassen diskriminierungsfrei einzuräumen. Zugangsberechtigt sind die …
22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00
VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision
Gemäß § 56 EisbG hat die Zuweisungsstelle - das ist gemäß § 62 EisbG das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (wie die beschwerdeführende Partei) - Zugangsberechtigten - darunter sind nach § 57 Z 1 EisbG Eisenbahnverkehrsunternehmen …
16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00
VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0014Decision
… Soweit zugangsberechtigte Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht im Sinne des § 56 EisbG in ihren Ansprüchen geschmälert oder diskriminiert würden und dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprochen werde, obliege die Festlegung des auf …
8 Apr 2019 · JWT_2018030014_20190408J00
OGH 22.06.2022, 1Ob96/22gDecision
… Bremsvorgänge auf den Schienen den Lärm verursachten, hoheitsrechtlich den „Zugang zur Eisenbahninfrastruktur“ (§ 56 EisbG), könne diese hoheitsrechtliche Regelung des „Gemeingebrauchs“, die zu einer hoheitsrechtlichen …
22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0010OB00096_22G0000_000
VwGH 17.10.2011, AW 2011/03/0019Decision
… 29, idgF; vgl weiters §§ 56, 63 Abs 1 EisbG).
17 Oct 2011 · JWT_2011030019_20111017A00