57 EisbG

Zugangsberechtigte

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(1)

§ 57. Zugangsberechtigte sind:

1.

Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Erbringung von Personenverkehrsdiensten;

2.

Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten im Güterverkehr.

(2)

Die in Abs. 1 Z 1 angeführte Zugangsberechtigung schließt das Recht des Eisenbahnverkehrsunternehmens ein, Fahrgäste an jedem beliebigen Bahnhof aufzunehmen und an einem anderen Bahnhof abzusetzen.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    … die mitbeteiligte Partei ist - als Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich - Zugangsberechtigte (vgl § 57 Z 1 EisbG; vgl idS VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112).

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision

    … das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (wie die beschwerdeführende Partei) - Zugangsberechtigten - darunter sind nach § 57 Z 1 EisbG Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich (wie die mitbeteiligten Parteien) - den Zugang zur …

    30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision

    … Zuweisungsstelle iSd § 62 EisbG, die mitbeteiligten Parteien sind Zugangsberechtigte (vgl § 57 Z 1 EisbG; vgl idS VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112, und VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0007).

    30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00

  • VwGH 04.10.2023, Ro 2023/03/0001Decision

    … etwa § 57a Z 2 EisbG, wonach - neben „Zugangsberechtigten“ iSd § 57 EisbG (§ 57a Z 1 EisbG) - unter anderem auch „internationale[n] Gruppierungen“ Anspruch auf diskriminierungsfreie Zuweisung von Fahrwegkapazität gewährt wird).

    4 Oct 2023 · JWT_2023030001_20231004J00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … Die mitbeteiligte Partei sei auch kein Zugangsberechtigter im Sinne des § 57 EisbG 1957 und könne daher Zugangsrechte zu Leerverrohrungen als Schieneninfrastruktur nicht aus den §§ 56 ff EisbG 1957 ableiten.

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision

    … das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (wie die beschwerdeführende Partei) - Zugangsberechtigten - darunter sind nach § 57 Z 1 EisbG Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich (wie die mitbeteiligte Partei) - den Zugang zur …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00

  • VwGH 10.04.2025, Ra 2023/03/0133Decision

    … des Fahrgastes auftrete, ohne selbst die Traktionsleistung zu erbringen) könne Zugang zu Einrichtungen gemäß §§ 57 Abs. 1 Z 1 und 58b Abs. 1 Z 1 EisbG beanspruchen. Soweit die belangte Behörde eine Diskriminierung weiter darin …

    10 Apr 2025 · JWT_2023030133_20250410L00

  • OGH 22.06.2022, 1Ob96/22gDecision

    … „letztlich“ der hoheitsrechtliche Akt der Freigabe der Schienen des Verschiebebahnhofs für den Verkehr der in § 57 EisbG genannten Zugangsberechtigten. Gewähre aber letztlich die Schienen-Control Kommission jenen Lokomotiven, deren …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0010OB00096_22G0000_000