58 EisbG

Mindestzugangspaket

In forcesince 27 Nov 2015cited 14×
(1)

§ 58. Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Zugangsberechtigten, die dies begehren, folgende Leistungen als Mindestzugangspaket zu gewähren:

1.

die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur einschließlich Weichen und Abzweigungen;

2.

die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen;

3.

die Nutzung vorhandener Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom;

4.

Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Eisenbahnverkehrsdienstes, für den Fahrwegkapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind.

(2)

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat Zugangsberechtigten das Mindestzugangspaket transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt anzubieten, sodass nicht für Leistungen gezahlt werden muss, die nicht benötigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    2.3. Aus § 58 Abs 1 EisbG ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung der mitbeteiligten Partei zwecks Zuganges zur Schienenstruktur über diesen Zugang hinaus die in Z 1 bis Z 3 dieser …

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 21.10.2014, 2013/03/0112Decision

    … 1 EisbG sind Benützungsentgelte für den Zugang zur Schieneninfrastruktur einschließlich des Mindestzugangspaketes (§ 58 Abs 1 leg cit) grundsätzlich in Höhe der Kosten zu ermitteln, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebes …

    21 Oct 2014 · JWT_2013030112_20141021X00

  • Bundesbahngesetz24Law

    … jene Liegenschaften, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen (§ 58 Eisenbahngesetz 1957) benötigt. (2) Die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Rechte sind der …

  • VwGH 30.06.2015, 2012/03/0087Decision

    … obwohl es sich - wie oben (Punkt 5.) dargelegt - dabei um die Zurverfügungstellung von Leistungen im Sinne des § 58 EisbG ("sonstige Leistungen") handelt (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 27. November 2014, 2013/03/0092). Die belangte …

    30 Jun 2015 · JWT_2012030087_20150630X00

  • VwGH 29.01.2014, 2012/03/0026Decision

    … ein diskriminierendes Verhalten bloß hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Serviceleistungen (§ 58 Abs 2 EisbG) und der Zusatzleistung Durchführung von Verschubbetrieb (§ 58 Abs 3 EisbG) zu untersagen. Derartige Leistungen würden …

    29 Jan 2014 · JWT_2012030026_20140129X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision

    Aus § 58 Abs 1 EisbG ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung einer mitbeteiligten Partei zwecks Zuganges zur Schienenstruktur über diesen Zugang hinaus die in Z 1 bis Z 3 dieser …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0034Decision

    … Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Mitbenützung von Bahngrundflächen als "sonstige Leistung" im Sinne des § 58 Abs 2 EisbG in Zweifel zieht, gleicht das Beschwerdevorbringen jenem, das auch dem ebenfalls die …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030034_20151216X00

  • VwGH 04.10.2023, Ro 2023/03/0001Decision

    § 58 Abs. 1 EisbG verpflichtet den Betreiber einer Serviceeinrichtung unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dies begehren, den Zugang zu seinen Serviceeinrichtungen und zu den Leistungen zu …

    4 Oct 2023 · JWT_2023030001_20231004J00

  • Eisenbahnverordnung 20036Law

    … oder die Mitbenützung (§ 55 Eisenbahngesetz 1957), c) die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen und Anlagen (§ 58 Eisenbahngesetz 1957), 6. Feststellung des Bedarfes an Betriebsbediensteten, 7. Auswahl, Verwendung und …

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0075Decision

    … jene Liegenschaften, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen (§ 58 Eisenbahngesetz 1957) benötigt.

    16 Sep 2010 · JWT_2007090075_20100916X00