§ 34b. Die Erteilung der Betriebsbewilligung ist zu beantragen. Dem Antrag ist eine Prüfbescheinigung beizuschließen, aus der ersichtlich sein muss, ob die Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen. Für die Ausstellung der Prüfbescheinigung gilt § 31a Abs. 2 sinngemäß. An Stelle einer Prüfbescheinigung kann eine dieser inhaltlich entsprechende Erklärung einer im Verzeichnis gemäß § 40 verzeichneten Person beigeschlossen werden, wenn die Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen unter der Leitung dieser Person ausgeführt wurden.
34b EisbG
Antrag
In forcesince 27 Jul 2006cited 2×
VwGH 24.04.2013, 2010/03/0100Decision
… Die Kontrolle der Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG habe ergeben, dass zwei Vorschreibungen, die mit Bescheid vom 28. November 2006 auferlegt worden seien, nicht entsprochen worden sei. Schon aus diesem Grund könne man davon …
24 Apr 2013 · JWT_2010030100_20130424X00
VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0140Decision
… dass sie zu dem Zeitpunkt in Wirksamkeit tritt, zu dem der Behörde eine Prüfbescheinigung oder Erklärung gemäß § 34b EisbG darüber, dass die Anlagen der Baubewilligung entsprechen, vorgelegt werden.
19 Jun 2024 · JWT_2023030140_20240619L00