40 EisbG

Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete

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(1)

§ 40. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat Personen, wenn sie die im Abs. 2 bezeichneten Erfordernisse erfüllen und hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit und Eignung keine Bedenken bestehen, auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens in einem nach eisenbahntechnischen Fachgebieten unterteilten Verzeichnis zu führen. Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat das Verzeichnis im Internet bereitzustellen.

(2)

Im Abs. 1 angeführte Personen haben Eisenbahnbedienstete zu sein und folgende Erfordernisse zu erfüllen:

1.

die Vollendung des für das in Betracht kommende Fachgebiet vorgesehenen Studiums an einer Universität oder Fachhochschule;

2.

die praktische Betätigung im Eisenbahndienst bei einem inländischen Eisenbahnunternehmen, das zum Bau und zum Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn oder zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf öffentlichen Eisenbahnen berechtigt ist, in der Dauer von mindestens sieben Jahren, davon drei Jahre in dem Fachgebiet, in dem die Person verwendet werden soll, wobei einem inländischen Eisenbahnunternehmen solche mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und mit gleichwertigem Sicherheitsstandard gleichgehalten werden;

3.

die Kenntnis der für das Fachgebiet in Betracht kommenden Rechtsvorschriften.

(3)

Von den Erfordernissen gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 kann Abstand genommen werden, wenn der Nachweis der Befähigung auf andere Weise erbracht wird. Das Erfordernis gemäß Abs. 2 Z 3 kann durch eine Bestätigung des Eisenbahnunternehmens, dem die Person angehört, nachgewiesen werden.

(4)

Personen, die in einem nach eisenbahntechnischen Fachgebieten unterteilten Verzeichnis geführt werden, dürfen Prüfungen gemäß § 19a nur dann durchführen,

1.

wenn sie in einem Zeitraum von weniger als fünf Jahren vor Durchführung der Prüfung in das Verzeichnis eingetragen wurden oder

2.

wenn in einem Zeitraum von weniger als fünf Jahren vor Durchführung der Prüfung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachgewiesen wurde, dass diese Personen noch die Voraussetzungen für ihre Führung in diesem Verzeichnis erfüllen; wurde der Nachweis erbracht, ist dies vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestätigen.

(5)

Den Personen, die in einem nach eisenbahntechnischen Fachgebieten unterteilten Verzeichnis geführt werden, gleichzuhalten sind:

1.

Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes;

2.

akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;

3.

Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;

4.

Technische Büros-Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete;

5.

natürliche Personen, die für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 04.09.2018, Ra 2018/03/0073Decision

    … Weitere Voraussetzung sei, dass die Baumaßnahmen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG geführten Person ausgeführt würden und dass subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer …

    4 Sep 2018 · JWT_2018030073_20180904L00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0100Decision

    … Voraussetzungen notwendig seien, nämlich die Errichtung der Anlage unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG geführten Person und das Nichtvorliegen von Bedenken, dass ein sicherer Betrieb der Eisenbahn gewährleistet …

    24 Apr 2013 · JWT_2010030100_20130424X00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    … dem Stand der Technik entsprechen müssen) ist nicht nur ihre Ausführung unter Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG geführten Person, sondern auch, dass dadurch subjektiv öffentliche Rechte Dritter, denen unter der …

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • OGH 28.11.2017, 2Ob73/17zDecision

    … (und gilt) jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Inbetriebnahme unter der Leitung einer im Verzeichnis nach § 40 EisbG geführten Person ausgeführt wird. Nach den Materialien (1422 BlgNR 22. GP zu § 36 EisbG) werden von dieser …

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_0020OB00073_17Z0000_000

  • VwGH 09.10.1996, 92/03/0221Decision

    … Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 34 Abs. 4 EisbG in Verbindung mit §§ 1, 4 und 38 bis 40 leg. cit. legte die belangte Behörde dar, das Projekt sehe für die in Punkt IV genannten Liegenschaftseigentümer (darunter die Erst- und …

    9 Oct 1996 · JWT_1992030221_19961009X00

  • VwGH 05.12.1984, 84/03/0092Decision

    … vorgebrachten Einwendungen haben schließlich die unter dem Gesichtspunkt der Lage ihrer Liegenschaft in den unter die §§ 38, 39 und 40 des Eisenbahngesetzes 1957 fallenden Bereichen vorgetragene Behauptung eines Nachteiles (§ 35 Abs. 3 …

    5 Dec 1984 · JWT_1984030092_19841205X00

  • VwGH 20.12.2021, Ro 2021/03/0012Decision

    … Sämtliche Änderungen seien unter Leitung von in das Verzeichnis nach § 40 EisbG eingetragenen Personen durchgeführt worden.

    20 Dec 2021 · JWT_2021030012_20211220J00

  • VwGH 26.06.2013, 2010/03/0029Decision

    1) Die Anschlussweiche ist unter Aufsicht einer nach § 40 EisbG 1957 verzeichneten Person auszubauen. Die ordnungsgemäße Verschließung der Gleislücke ist von dieser Aufsichtsperson der Behörde mitzuteilen.

    26 Jun 2013 · JWT_2010030029_20130626X00

  • VwGH 25.06.2002, 2000/03/0149Decision

    … hat die belangte Behörde zutreffend abgeleitet, dass eine Parteistellung des Beschwerdeführers auch im Lichte des § 40 Abs. 1 EisbG nicht in Frage kommt.

    25 Jun 2002 · JWT_2000030149_20020625X00

  • VwGH 10.06.1969, 1346/64Decision

    … Zu diesen sonst vom Bauvorhaben berührten Interessen gehören auch die sich aus den Anrainerbestimmungen der §§ 38 bis 40 Eisenbahngesetz 1957 ergebenden Interessen.

    10 Jun 1969 · JWT_1964001346_19690610X00