41 EisbG

Ausländische Rechtsakte

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§ 41. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigungen, Bewilligungen oder sonstige für die Ausübung der Zugangsrechte erforderliche Rechtsakte, die inhaltlich den nach diesem Bundesgesetz erforderlichen entsprechen, werden letzteren gleichgehalten; ausgenommen davon sind einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und einer Fahrzeugtypengenehmigung entsprechende Genehmigungen, Bewilligungen oder sonstige Rechtsakte. Darüber hinaus können ausländische Genehmigungen, Bewilligungen oder sonstige für die Ausübung der Zugangsrechte erforderliche Rechtsakte, soweit hiefür nicht staatsvertragliche Regelungen bestehen, auf Antrag mit Bescheid der Behörde anerkannt werden, wenn der Antragsteller einen zugrunde liegenden gleichwertigen Sicherheitsstandard belegt. Demgemäß gleichzuhaltende oder mit Bescheid anerkannte ausländische Genehmigungen, Bewilligungen oder sonstige Rechtsakte ersetzen die inhaltlich entsprechenden nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen oder sonstigen Rechtsakte.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 30.06.1999, 98/03/0335Decision

    § 41 Abs. 1 EisbG ordnet an, dass die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes anzuordnen hat. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass die innerhalb …

    30 Jun 1999 · JWT_1998030335_19990630X00

  • VwGH 31.03.1982, 81/03/0213Decision

    … August 1981, Zl. 9/02-17674/2-1981, betreffend Anordnung der Beseitigung eines Zustandes gemäß § 41 des Eisenbahngesetzes 1957 (mitbeteiligte Partei: Österreichische Bundesbahnen, Generaldirektion, in Wien I, Elisabethstraße 9), zu …

    31 Mar 1982 · JWT_1981030213_19820331X00

  • OGH 23.02.2017, 2Ob18/16kDecision

    … Er sei es auch, der den Wagen in Umlauf setze und gemäß § 41 EisbG zum Betrieb des Wagens in Österreich die dem EisbG entsprechenden Genehmigungen benötige und die Sicherheit des Betriebs des Schienenfahrzeugs und des …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_000

  • VwGH 14.11.2006, 2004/03/0024Decision

    … Sichtraumes zu einer Gefährdung im Sinne des § 39 Abs 1 EisbG führen, die einen Beseitigungsauftrag im Sinne des § 41 Abs 1 EisbG rechtfertigen würde. Durch § 39 Abs 1 EisbG wird im Gefährdungsbereich von Eisenbahnanlagen die …

    14 Nov 2006 · JWT_2004030024_20061114X00

  • VwGH 22.11.2016, Ra 2016/03/0025Decision

    … November 1968, 0560/69, zur Vorgängerbestimmung des § 41 EisbG in der Stammfassung). Vergleichbares gilt, wenn dem Verbot des § 43 EisbG zuwider gehandelt worden ist. 18 Die Beseitigungsanordnung der Behörde nach § 44 EisbG ist darauf …

    22 Nov 2016 · JWT_2016030025_20161122L00

  • OGH 23.02.2017, 2Ob15/16vDecision

    … iSd §§ 32 und 34 EisbG gefehlt hätten und auch keine gleichwertige ausländische Bewilligung iSv § 41 EisbG vorgelegen sei. Die Beklagten hätten die sie treffende Beweislast einer ordnungsgemäßen Wartung nicht erfüllt. Darüber …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00015_16V0000_000

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Ausländische Rechtsakte seien dabei inländischen Bewilligungen nach § 41 EisbG gleichzuhalten. Diesbezüglich sei aber anzumerken, dass neue, erneuerte oder umgerüstete Eisenbahnfahrzeuge im Raum der Europäischen Union nur zugelassen …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091Decision

    … Bescheides und Zurückverweisung an die erste Instanz in einem insoweit vergleichbaren Verfahren nach § 41 Abs 1 EisbG ergangene - hg Erkenntnis vom 14. November 2006, Zl 2004/03/0024).

    27 Nov 2008 · JWT_2008030091_20081127X00

  • VwGH 01.10.2018, Ra 2015/04/0060Decision

    … mitbeteiligte Partei grundsätzlich über Rollmaterial verfügen könne, das dem einfachen Genehmigungsverfahren nach § 41 Eisenbahngesetz 1957 unterliege. Selbst bei einem sechs Monate dauernden Genehmigungsverfahren für das …

    1 Oct 2018 · JWT_2015040060_20181001L00

  • VwGH 04.10.2023, Ro 2023/03/0001Decision

    … erbringen, und (3.) dem eine Verkehrsgenehmigung, eine Verkehrskonzession oder eine einer Verkehrsgenehmigung gemäß § 41 leg. cit. gleichzuhaltende Genehmigung oder Bewilligung erteilt wurde.

    4 Oct 2023 · JWT_2023030001_20231004J00