35 EisbG

Erteilung der Betriebsbewilligung

In forcesince 28 Dec 2011cited 113×
(1)

§ 35. Die Behörde hat die beantragte Betriebsbewilligung für eine Eisenbahnanlage, veränderte Eisenbahnanlage, nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen oder veränderte nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen zu erteilen, wenn diese Eisenbahnanlagen oder eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen.

(2)

Wenn keine Bedenken bestehen, dass die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und der Verkehr auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, gewährleistet ist, kann die Behörde die beantragte Betriebsbewilligung für ein Schienenfahrzeug, ein verändertes Schienenfahrzeug oder ein gebrauchtes ausländisches Schienenfahrzeug unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, dass eine Erklärung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten Person vorgelegt wird, die eine anstandslose Erprobung des Schienenfahrzeuges einschließlich der Ergebnisse der Erprobung durch diese Person und seine Übereinstimmung mit der Bauartgenehmigung auf Basis einer Überprüfung durch diese Person ausweist. Für ein gebrauchtes ausländisches Schienenfahrzeug kann überdies die Betriebsbewilligung auch dann ohne weiteres erteilen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine dieser Erprobung und Prüfung gleichwertige Erprobung in dem Staat, in dem dieses Schienenfahrzeug zugelassen wurde, erfolgt ist. Ansonsten ist nach der Lage des Falles zu prüfen, ob die vorangeführten Schienenfahrzeuge der Bauartgenehmigung entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • VwGH 26.04.1995, 93/03/0191Decision

    … März 1992, Zl. 221.218/1-II/2/92, die belangte Behörde ermächtigt, gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2 EisbG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen. Der erste Teil des Baugenehmigungsverfahrens, nämlich die Prüfung des …

    26 Apr 1995 · JWT_1993030191_19950426X00

  • VwGH 30.06.2006, 2002/03/0213Decision

    Zur behaupteten Verletzung im Recht, dass eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung nur unter den Voraussetzungen der §§ 32 ff EisbG - insbesondere § 35 Abs 3 EisbG - hätte erteilt werden dürfen, bringen die Beschwerdeführer vor:

    30 Jun 2006 · JWT_2002030213_20060630X00

  • VwGH 24.05.1989, 88/03/0135Decision

    … I die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Bahn-km 50,243 gemäß § 35 Abs. 1 EisbG unter der Bedingung, daß dafür eine entsprechende Ersatzwegverbindung über die L 54, J-straße, besteht …

    24 May 1989 · JWT_1988030135_19890524X00

  • VwGH 03.09.2002, 2002/03/0072Decision

    Gemäß § 35 Abs. 2 EisbG ist in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung über alle gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen sowie über alle sonst vom Bauvorhaben berührten Interessen zu entscheiden, soweit es sich nicht um …

    3 Sep 2002 · JWT_2002030072_20020903X00

  • VwGH 06.09.2001, 99/03/0424Decision

    … Abschnitt - Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn gemäß §§ 33, 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) und gemäß §§ 10, 56 und 127 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 …

    6 Sep 2001 · JWT_1999030424_20010906X00

  • VwGH 02.05.2007, 2004/03/0203Decision

    … Projekt näher genannte Ausnahmen bewilligt. Die belangte Behörde ordnete ferner an, dass gemäß § 35 Abs 4 EisbG das Bauvorhaben innerhalb einer Frist von zehn Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu eröffnen sei, und …

    2 May 2007 · JWT_2004030203_20070502X00

  • VwGH 20.09.1995, 95/03/0069Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich verletzt im Recht, daß keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung nach den §§ 35 und 36 EG erteilt werde und daß ihm die Parteistellung nicht versagt werde. Er sei Eigentümer von Liegenschaften, die …

    20 Sep 1995 · JWT_1995030069_19950920X00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/03/0160Decision

    … UW Werndorf, lfd-km 13,079 (AG1) bzw. 13,108 (AG2)." Im Spruchpunkt 1.II. wurde gemäß § 35 Abs 4 EisbG ausgesprochen, dass das Bauvorhaben innerhalb von fünf Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu eröffnen ist, wobei …

    23 Jun 2010 · JWT_2007030160_20100623X00

  • VwGH 29.09.1993, 91/03/0166Decision

    … und II. Teilstrecke, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60 (EG), unter Vorschreibung von Auflagen (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt II wurden u.a. die Einwendungen des …

    29 Sep 1993 · JWT_1991030166_19930929X00

  • VfGH 25.06.1974, B249/73Decision

    25 Jun 1974 · JFT_19740625_73B00249_00