34 EisbG

Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung

In forcesince 27 Jul 2006cited 83×
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§ 34. Die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bedarf der Betriebsbewilligung, wenn für deren Bau oder Veränderung eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt wurde.

(2)

Die Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen, von veränderten Schienenfahrzeugen oder von gebrauchten ausländischen Schienenfahrzeugen bedarf der Betriebsbewilligung, wenn hiefür eine Bauartgenehmigung erteilt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 30.06.2006, 2002/03/0213Decision

    Gemäß § 34 Abs 4 EisbG sind in eisenbahnrechtlichen Bauverfahren Parteien im Sinne des § 8 AVG insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer betroffener Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die …

    30 Jun 2006 · JWT_2002030213_20060630X00

  • VwGH 20.09.1995, 95/03/0069Decision

    … 2 EG - gemäß § 34 Abs. 4 EG insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den …

    20 Sep 1995 · JWT_1995030069_19950920X00

  • VwGH 03.09.2002, 2002/03/0072Decision

    Gemäß § 34 Abs. 4 EisbG sind Parteien im Sinne des § 8 AVG insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. …

    3 Sep 2002 · JWT_2002030072_20020903X00

  • VfGH 25.06.1974, B249/73Decision

    25 Jun 1974 · JFT_19740625_73B00249_00

  • VwGH 24.05.1989, 88/03/0135Decision

    … Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 34 Abs. 4 EisbG insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die …

    24 May 1989 · JWT_1988030135_19890524X00

  • VwGH 02.05.2007, 2004/03/0203Decision

    … Die Beschwerdeführer - Eigentümer bzw Miteigentümer betroffener Liegenschaften im Sinne des § 34 Abs 4 EisbG - sind Parteien im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren und konnten einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen …

    2 May 2007 · JWT_2004030203_20070502X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/03/0209Decision

    … erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten "auf Parteistellung gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 34 EisbG", in ihrem Recht, "nicht durch den Bau, Bestand oder Betrieb von Eisenbahnen in ihrem Besitz geschädigt und …

    30 Jun 2006 · JWT_2003030209_20060630X00

  • VwGH 05.03.1997, 95/03/0338Decision

    … 2 EisbG auf den Zivilrechtsweg verwiesen und hinsichtlich von F T zur Gänze gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 EisbG mangels Parteistellung zurückgewiesen.

    5 Mar 1997 · JWT_1995030338_19970305X00

  • VwGH 10.10.2006, 2006/03/0111Decision

    Gemäß § 34 Abs 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr 60/1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006 (EisbG), sind im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteien insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen …

    10 Oct 2006 · JWT_2006030111_20061010X00

  • VwGH 16.10.2003, 2001/03/0192Decision

    Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Partei im Sinne des § 34 Abs. 4 EisbG Einwendungen erheben kann, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (u.a. im Hinblick auf das im § 35 Abs. 3 EisbG normierte Erfordernis …

    16 Oct 2003 · JWT_2001030192_20031016X00