31a EisbG

Antrag

In forcesince 22 Nov 2013cited 28×
(1)

§ 31a. Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der Behörde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewährleistet sind. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinaus gehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat; werden für die Erstattung dieses Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verständliche Zusammenfassung zu enthalten.

(2)

Als Sachverständige gemäß Abs. 1 gelten und dürfen mit der Erstattung von Gutachten beauftragt werden, sofern sie nicht mit der Planung betraut waren oder sonstige Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen:

1.

Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes;

2.

akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;

3.

Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;

4.

Technische Büros-Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete;

5.

natürliche Personen, die für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind.

(3)

Die Behörde kann nach den Erfordernissen des Einzelfalles die Beigabe einer anderen Anzahl an Bauentwurfsausfertigungen oder Ausfertigungen einzelner Bauentwurfsunterlagen festlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    3.2.1. Weiters bringt die Beschwerde in der erwähnten Übersicht vor, dass alle Sachverständigen gemäß § 31a Abs 2 EisbG nicht mit der Erstattung des Gutachtens hätten beauftragt werden dürfen.

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    I. Der letzte Satz des §31a Abs1 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG), BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 125/2006, wird als verfassungswidrig …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    19. und 20. Oktober 2011 einen integrativen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bilden würden. Zum Gutachten nach § 31a des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 (EisbG), wurde ausgeführt, dass hinsichtlich des Aspektes des …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0100Decision

    1. §§ 31a Abs 1 und 2, 34b und 35 Abs 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 in der hier anzuwendenen Fassung der Novelle BGBl I Nr 125/2006 (EisbG 1957), lauten:

    24 Apr 2013 · JWT_2010030100_20130424X00

  • VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0004Decision

    … Oktober 2013, G 118/2012 (VfSlg 19.804/2013), den letzten Satz des § 31a Abs 1 EisbG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 126/2006 als verfassungswidrig aufgehoben hat (dieser Satz lautete: "Für das oder die Gutachten gilt die …

    26 Feb 2016 · JWT_2014030004_20160226J00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014Decision

    … mit jenen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung übereinstimmen, ergebe sich aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG. Daher sei davon auszugehen, dass den Anforderungen des § 24h Abs 1 UVP-G 2000 entsprochen werde. Festzuhalten sei, dass …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030014_20121022X00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    … Frage der Zulässigkeit noch vor, dass das BVwG hinsichtlich eines der Sachverständigen, die das Gutachten gemäß § 31a EisbG erstellt hätten (DI Schi ZT GmbH), den Ausschlussgrund des § 31a Abs 2 Z 4 EisbG übergangen habe. Die GmbH …

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    … Mai 2018 war der Mitbeteiligten unter Zugrundelegung des Bauentwurfes samt Ergänzungen und der Gutachten gemäß § 31a EisbG und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche …

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • VwGH 28.11.2013, 2012/03/0045Decision

    … samt technischen Grundlagen, Bauentwurf, Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG) stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und werden die …

    28 Nov 2013 · JWT_2012030045_20131128X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Gutachten nach § 31a EisbG a. Vorbringen

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00