§ 31e. Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.
31e EisbG
Parteien
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision
1.2.1. Parteien im eisenbahnrechtlichen Verfahren sind gemäß §8 AVG iVm §31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die …
2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00
VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision
… Parteien des Verfahrens zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach § 31e EisbG (u.a.) die Eigentümer der „betroffenen Liegenschaften“, wozu jedenfalls jene Liegenschaften zählen, die - wie hier - durch den Bau …
30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00
VwGH 04.09.2018, Ra 2018/03/0073Decision
Parteien des Verfahrens zur Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach § 31e EisbG (u.a.) die Eigentümer der "betroffenen Liegenschaften", also jener Liegenschaften, die - neben den durch den Bau selbst in Anspruch …
4 Sep 2018 · JWT_2018030073_20180904L00
VwGH 21.10.2014, 2012/03/0178Decision
… Betroffene Liegenschaften sind nach § 31e zweiter Satz EisbG "außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen …
21 Oct 2014 · JWT_2012030178_20141021X00
VwGH 17.03.2011, 2009/03/0076Decision
Parteien in diesem Verfahren sind gemäß § 31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind …
17 Mar 2011 · JWT_2009030076_20110317X00
VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018Decision
… Betroffene Liegenschaften sind nach § 31e zweiter Satz EisbG "außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen …
19 Apr 2012 · JWT_2010030018_20120419X00
VwGH 13.03.2020, Ra 2020/03/0031Decision
… 9 Dem ist lediglich zu erwidern, dass § 31e EisbG den an der betroffenen Liegenschaft dinglich Berechtigten Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren einräumt. Als solche können sie subjektiv öffentliche Rechte …
13 Mar 2020 · JWT_2020030031_20200313L00
VfGH 11.03.2014, B1479/2010Decision
… Oktober 2013, G118/2012, ausgeführt hat, sind Parteien im eisenbahnrechtlichen Verfahren gemäß §8 AVG iVm §31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die …
11 Mar 2014 · JFT_20140311_10B01479_00
OGH 28.01.2016, 1Ob47/15sDecision
… „auf den Zivilrechtsweg verwiesen“; weitere Einwendungen wurden mangels Parteistellung der Einschreiter gemäß § 31e EisbG iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Weder der Kläger noch die Vermieterin und Hauseigentümerin hatten in den …
28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00047_15S0000_000
VwGH 27.11.2014, 2013/03/0152Decision
… Nach § 31e EisbG hätten alle Liegenschaftseigentümer, die im Bauverbotsbereich liegen würden, im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung. Von diesem Bauverbotsbereich seien drei näher genannte Liegenschaften der …
27 Nov 2014 · JWT_2013030152_20141127X00