31e EisbG

Parteien

In forcesince 27 Jul 2006cited 21×

§ 31e. Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    1.2.1. Parteien im eisenbahnrechtlichen Verfahren sind gemäß §8 AVG iVm §31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    … Parteien des Verfahrens zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach § 31e EisbG (u.a.) die Eigentümer der „betroffenen Liegenschaften“, wozu jedenfalls jene Liegenschaften zählen, die - wie hier - durch den Bau …

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • VwGH 04.09.2018, Ra 2018/03/0073Decision

    Parteien des Verfahrens zur Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach § 31e EisbG (u.a.) die Eigentümer der "betroffenen Liegenschaften", also jener Liegenschaften, die - neben den durch den Bau selbst in Anspruch …

    4 Sep 2018 · JWT_2018030073_20180904L00

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0178Decision

    … Betroffene Liegenschaften sind nach § 31e zweiter Satz EisbG "außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen …

    21 Oct 2014 · JWT_2012030178_20141021X00

  • VwGH 17.03.2011, 2009/03/0076Decision

    Parteien in diesem Verfahren sind gemäß § 31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind …

    17 Mar 2011 · JWT_2009030076_20110317X00

  • VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018Decision

    … Betroffene Liegenschaften sind nach § 31e zweiter Satz EisbG "außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen …

    19 Apr 2012 · JWT_2010030018_20120419X00

  • VwGH 13.03.2020, Ra 2020/03/0031Decision

    … 9 Dem ist lediglich zu erwidern, dass § 31e EisbG den an der betroffenen Liegenschaft dinglich Berechtigten Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren einräumt. Als solche können sie subjektiv öffentliche Rechte …

    13 Mar 2020 · JWT_2020030031_20200313L00

  • VfGH 11.03.2014, B1479/2010Decision

    … Oktober 2013, G118/2012, ausgeführt hat, sind Parteien im eisenbahnrechtlichen Verfahren gemäß §8 AVG iVm §31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_10B01479_00

  • OGH 28.01.2016, 1Ob47/15sDecision

    … „auf den Zivilrechtsweg verwiesen“; weitere Einwendungen wurden mangels Parteistellung der Einschreiter gemäß § 31e EisbG iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Weder der Kläger noch die Vermieterin und Hauseigentümerin hatten in den …

    28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00047_15S0000_000

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0152Decision

    … Nach § 31e EisbG hätten alle Liegenschaftseigentümer, die im Bauverbotsbereich liegen würden, im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung. Von diesem Bauverbotsbereich seien drei näher genannte Liegenschaften der …

    27 Nov 2014 · JWT_2013030152_20141127X00