31f EisbG

Genehmigungsvoraussetzungen

In forcesince 31 Dec 2021cited 32×
(1)

§ 31f. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn

1.

das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht,

2.

vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und

3.

eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.

(2)

Eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für ein Bauvorhaben im Gefährdungsbereich (§ 4 Abs. 6 Z 3 des Bundesstraßengesetzes 1971-BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971) eines Betriebes, in dem die in Anlage 5 GewO 1994 genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer in dieser Anlage gegebenen Menge vorhanden sind (Seveso-Betrieb), darf überdies nur dann erteilt werden, wenn dieser Gefährdungsbereich im Bauentwurf ausgewiesen ist und Vorkehrungen vorgesehen sind, die bewirken, dass bei Realisierung des Bauvorhabens und dessen künftigen Betriebes weder schwere Unfälle (§ 84b Z 12 GewO 1994) beim Seveso-Betrieb bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert oder verschlimmert werden können.

(3)

Vom Stand der Technik sind beantragte Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    4.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die belangte Behörde habe bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31f Z 3 EisbG eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen. Die belangte Behörde habe im angefochtenen …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 24.09.2014, 2012/03/0003Decision

    1. Der ... (mitbeteiligten Partei) wird gemäß §§ 31 und 31f EisbG i.V.m. § 94 des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 idF BGBl. I Nr. 147/2006 für das Projekt 'Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 zwischen …

    24 Sep 2014 · JWT_2012030003_20140924X00

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2016/03/0027Decision

    … Ferner wurde gemäß §§ 31 und 31f EisbG der erstmitbeteiligten Partei unter Zugrundelegung des Bauentwurfs, der Unterlagen für spätere Arbeiten, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Beilagen 1-15) und des Gutachtens von …

    22 Jun 2016 · JWT_2016030027_20160622L00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    … dient der Erleichterung der Klärung der Frage, ob das zur Bewilligung eingereichte Vorhaben die Voraussetzungen des § 31f EisbG erfüllt (VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121). § 31a EisbG regelt in seinem Abs 2 detailliert …

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … Dies korrespondiert mit der in § 31f Z 1 EisbG normierten Genehmigungsvoraussetzung, wonach eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung es unter anderem erfordert, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0219Decision

    … näher die Bestimmungen über die Trassengenehmigung (§§ 3 und 4 HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung (§§ 31, 31a, 31f und 31g EisbG sowie 8. Teil, 1. Hauptstück, des EisbG), die Rodungsbewilligung (§§ 17 bis 18 ForstG) und …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030219_20131128X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … zu prüfen, ob das vorgelegte Gutachten vollständigen Beweis hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 31f EisbG liefere bzw ob erforderlichenfalls das Ermittlungsverfahren durch weitere Beweise zu ergänzen sei. Im …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    Liegen die in § 31f EisbG genannten Genehmigungsvoraussetzungen vor, hat die Behörde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen. Voraussetzung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist (u.a.) das Überwiegen …

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben sei, zu prüfen, 'ob das Bauvorhaben allen Genehmigungskriterien des §31f EisbG entspricht', räumt aber gleichzeitig ein, dass die Behörde aufgrund der im hiemit in Prüfung gezogenen Satz …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • VwGH 06.05.2021, Ra 2019/03/0040Decision

    Die im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommende materiengesetzliche Bestimmung § 31f EisbG normiert, dass die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn (unter anderem) eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer …

    6 May 2021 · JWT_2019030040_20210506L00