§ 31d. Werden durch das Bauvorhaben vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen berührt, ist den zuständigen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Gemeinde erfolgt im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches.
31d EisbG
Berührte Interessen
VwGH 19.04.2012, 2010/03/0018Decision
… November 2008 auf § 31d EisbG gestützt hatte. Diese Bestimmung räumt den zuständigen Dienststellen vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden ein Recht zur Stellungnahme im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ein, wenn …
19 Apr 2012 · JWT_2010030018_20120419X00
VwGH 28.02.2014, Ro 2014/03/0034Decision
… Damit würden von ihr nach § 31d EisbG wahrzunehmende Interessen berührt und es liege eine objektive Genehmigungsvoraussetzung nach § 31f Z 2 EisbG nicht vor.
28 Feb 2014 · JWT_2014030034_20140228J00
VwGH 17.03.2011, 2009/03/0090Decision
Gemäß § 31d EisbG ist dann, wenn durch das Bauvorhaben vom Bund, von den Ländern oder von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen berührt werden, den zuständigen Dienststellen Gelegenheit zu geben, zum Bauvorhaben Stellung zu nehmen.
17 Mar 2011 · JWT_2009030090_20110317X00
Eisenbahn-Bauentwurfsverordnung4Law
… 1 Z 1 bis 3 sind auch in elektronisch lesbarer Form vorzulegen, wenn durch das Bauvorhaben Interessen nach § 31d EisbG oder subjektiv öffentliche Rechte Dritter berührt werden.