17 Rückstandskontrollverordnung

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(1)

§ 17. Wird eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen, so sind die betroffenen Tiere gemäß § 26c Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu töten, sofern nicht § 26c Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes anzuwenden ist.

(2)

Abs. 1 gilt auch für jene Tiere, die gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 einer Sperre unterliegen und nicht durch besondere Kontrollen für unbedenklich befunden worden sind.

(3)

In den Betrieben, in denen eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen wurde, sind mindestens während der folgenden zwölf Monate ab Ende der Sperre verstärkte Kontrollen auf den festgestellten Rückstand durchzuführen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Fall einer Probenahme am Schlachthof nach Anhörung des Tierbesitzers einen geeigneten Schlachtbetrieb festzulegen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Proben ist gemäß § 15 beziehungsweise § 16 der Fleischuntersuchungsverordnung vorzugehen. Um eine zu erwartende Wertminderung auf Grund der Dauer der Untersuchungen zu vermeiden, können die vorläufig beanstandeten Tierkörper bis zum Vorliegen des Laborergebnisses der Untersuchungen eingefroren werden.

(4)

Zulieferbetriebe des betroffenen Betriebes sind zum Nachweis des Ursprungs des vorschriftswidrig angewendeten Stoffes zusätzlich zu den Kontrollen gemäß § 13 einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Dies gilt insbesondere auch für alle jene Betriebe, die der gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehören.

  • Lebensmittel - Rückstandskontrollverordnung7Law

    … hinsichtlich der zur Milch- bzw. Eiproduktion bestimmten Tiere entsprechend den §§ 15, 16 und 17 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 426/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2002 vorzugehen. 2. hinsichtlich Honig …