26c Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 26c. Bei Bestätigung einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Abs. 2 sind die betroffenen Tiere zu töten. Die Tötung ist mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde anzuordnen.

(2)

Eine "vorschriftswidrige Behandlung" im Sinne des Abs. 1 ist

1.

die Verwendung von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen oder

2.

die Verwendung von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als zu den gesetzlich dafür vorgesehenen Zwecken oder unter anderen als den gesetzlich dafür vorgesehenen Bedingungen.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von einer Tötungsanordnung gemäß Abs. 1 in Fällen des Abs. 2 Z 2 Abstand nehmen, wenn durch andere Maßnahmen, insbesondere jene gemäß § 26b, eine Gefährdung von Mensch und Tier ausgeschlossen wird.

(4)

Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,

2.

die genaue Bezeichnung, Kennzeichnung und den Standort der betroffenen Tiere,

3.

die genaue Bezeichnung des Ortes, wo die Tötung der Tiere durchgeführt werden soll.

(5)

Die Tötung der Tiere hat innerhalb von drei Werktagen ab Anordnung der Tötung und unter Berücksichtigung des Tierschutzes zu erfolgen. Für die Beseitigung der Tierkörper gilt § 46 Abs. 1.

(6)

Die Berufung gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

  • Rückstandskontrollverordnung17Law

    § 17. (1) Wird eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen, so sind die betroffenen Tiere gemäß § 26c Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu töten, sofern nicht § 26c Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes anzuwenden …