7 Lebensmittel - Rückstandskontrollverordnung

No longer in force

§ 7. Wird auf Grund der Kontrollen in einem Herkunftsbetrieb eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen oder ergibt sich der begründete Verdacht einer vorschriftswidrigen Behandlung, ist/sind

1.

hinsichtlich der zur Milch- bzw. Eiproduktion bestimmten Tiere entsprechend den §§ 15, 16 und 17 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 426/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2002 vorzugehen.

2.

hinsichtlich Honig entsprechend § 24 LMG 1975 mit der Schließung des Betriebes vorzugehen.

3.

sämtliche vorhandenen Primärerzeugnisse der betroffenen Tierart sowie sämtliche vorhandenen aus Primärerzeugnissen der betroffenen Tierart im Herkunftsbetrieb hergestellten Erstverarbeitungsprodukte gemäß den Bestimmungen des § 40 LMG 1975 vorläufig zu beschlagnahmen.