12 Lebensmittel - Rückstandskontrollverordnung

No longer in force
(1)

§ 12. Werden Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen oder von Kontaminanten in einer Menge festgestellt, die die Rückstandshöchstwerte überschreiten und ist es zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich, ist

1.

hinsichtlich der zur Milch- bzw. Eiproduktion bestimmten Tiere entsprechend § 18 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 426/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2002 und

2.

hinsichtlich Honig entsprechend § 24 LMG 1975

vorzugehen.

(2)

Weisen Produkte eines Herkunftsbetriebs oder eines Betriebs zur Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischer Herkunft wiederholt Überschreitungen von Rückstandshöchstwerten auf, so sind während mindestens sechs Monaten verstärkte Kontrollen im betreffenden Betrieb durchzuführen, wobei hinsichtlich der beprobten Chargen gemäß den Bestimmungen des § 40 LMG 1975 mit vorläufiger Beschlagnahme vorzugehen ist. Die Beschlagnahme ist bei Vorliegen eines negativen Untersuchungsergebnisses aufzuheben.