15 Rückstandskontrollverordnung

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(1)

§ 15. Besteht auf Grund von Kontrollen nach dieser Verordnung oder gemäß einer Meldung im Sinne des § 5 Abs. 4 der Fleischuntersuchungsverordnung der Verdacht auf vorschriftswidrige Behandlung oder wird eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über den betroffenen Bestand unverzüglich mit Bescheid eine Sperre gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes zu erlassen. Die Tiere des betroffenen Bestandes sind, sofern dies nicht bereits gemäß der Tierkennzeichnungsverordnung 1995 erfolgt ist, in geeigneter Weise eindeutig zu kennzeichnen.

(2)

Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere (Tierhalter beziehungsweise Betriebsinhaber),

2.

die Bezeichnung der Tiere auf Grund der Kennzeichnung gemäß Abs. 1, die Bezeichnung jener Tiere, von denen Proben entnommen wurden,

3.

Bezeichnung des Standortes der von der Sperre betroffenen Tiere,

4.

Bezeichnung des Ursprungs- oder Herkunftsbetriebes,

5.

das Verbot, die betroffenen Tiere ohne behördliche Zustimmung aus ihrem Bestand zu entfernen oder ohne behördliche Zustimmung der Schlachtung zuzuführen oder anders zu töten oder töten zu lassen und

6.

die Dauer der Sperre, die mindestens bis zum Abschluß der Untersuchungen und sodann unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 1 zu bemessen ist.

  • VwGH 12.04.1999, 99/11/0016Decision

    … November 1998 wurde gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes iVm § 15 Abs. 1 bis 3 der Rückstandskontrollverordnung BGBl. II Nr. 426/1997 der - näher bezeichnete - Schweinebestand des Beschwerdeführers gesperrt. Unter Punkt 6 …

    12 Apr 1999 · JWT_1999110016_19990412X00

  • Lebensmittel - Rückstandskontrollverordnung78Law

    … hinsichtlich der zur Milch- bzw. Eiproduktion bestimmten Tiere entsprechend den §§ 15, 16 und 17 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 426/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2002 vorzugehen. 2. hinsichtlich Honig …