26b Fleischuntersuchungsgesetz

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 26b. Werden bei Untersuchungen gemäß §§ 26 und 26a Rückstände festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde, sofern und soweit dies zum Schutze der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, die Tiere des betroffenen Bestandes in geeigneter Weise eindeutig zu kennzeichnen und mit Bescheid eine Sperre dieses Tierbestandes zu erlassen.

(2)

Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,

2.

die genaue Bezeichnung und den Standort der von der Sperre betroffenen Tiere,

3.

das Verbot, die betroffenen Tiere ohne behördliche Zustimmung aus ihrem Bestand zu entfernen oder ohne behördliche Zustimmung der Schlachtung zuzuführen oder anders zu töten oder töten zu lassen und

4.

die Dauer der Sperre.

(3)

Die Berufung gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

(4)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bescheid gemäß Abs. 1 auf Antrag des Verfügungsberechtigten vor Ablauf der Dauer der Sperre aufzuheben, wenn dieser nachweist, daß die Tiere keine unzulässigen Rückstände mehr enthalten.

(5)

Abs. 4 gilt nicht für Tiere, bei denen Substanzen gemäß Anhang IV der Verordnung des Rates Nr. 2377/90/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990) oder Stoffe, deren Anwendung gemäß Richtlinie des Rates Nr. 96/22/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996) verboten ist, festgestellt wurden.

  • Rückstandskontrollverordnung1518Law

    … so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über den betroffenen Bestand unverzüglich mit Bescheid eine Sperre gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes zu erlassen. Die Tiere des betroffenen Bestandes sind, sofern dies nicht bereits …

  • VwGH 12.04.1999, 99/11/0016Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 20. November 1998 wurde gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes iVm § 15 Abs. 1 bis 3 der Rückstandskontrollverordnung BGBl. II Nr. 426/1997 der - näher bezeichnete - …

    12 Apr 1999 · JWT_1999110016_19990412X00

  • Fischuntersuchungsverordnung1820Law

    … so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über den betroffenen Betrieb unverzüglich mit Bescheid eine Sperre gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes zu erlassen. (2) Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu …

  • Hormonverordnung8Law

    … der §§ 2 bis 5 hat die Bezirksverwaltungsbehörde den betroffenen Tierbestand unverzüglich mit Bescheid gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes zu sperren und Maßnahmen gemäß Rückstandskontrollverordnung zu veranlassen.