10 Rückstandskontrollverordnung

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3.

Abschnitt

Betriebliche Bestimmungen und Eigenkontrollen

(1)

§ 10. Betriebe, die Nutztiere, die der Fleischgewinnung dienen, in Verkehr bringen, und Personen, die mit diesen Nutztieren Handel treiben, haben sich - vor erstmaliger Aufnahme dieser Tätigkeit - bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden, sofern eine solche Anmeldung nicht schon auf Grund anderer veterinärrechtlicher Vorschriften erfolgt ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Betriebe zu registrieren und in Kontrollen gemäß dem 4. Abschnitt einzubeziehen.

(2)

Für Betriebe gemäß Abs. 1 gelten folgende Bestimmungen:

1.

Es dürfen nur Tiere gehalten werden, die keiner vorschriftswidrigen Behandlung unterzogen worden sind; ausgenommen hievon sind vorschriftswidrig behandelte Tiere, die unter amtlicher Aufsicht stehen, bis zu deren Tötung.

2.

Es dürfen nur Tiere in Verkehr gebracht oder geschlachtet werden, die keiner vorschriftswidrigen Behandlung unterzogen worden sind.

3.

Es dürfen nur Tiere in Verkehr gebracht oder geschlachtet werden, bei denen nach Verabreichung von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden ist.

(3)

Für Schlacht-, Fleischbearbeitungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe gelten folgende Bestimmungen:

1.

Es dürfen nur Tiere übernommen werden, für die der Verfügungsberechtigte schriftlich garantiert, daß

a)

die Wartezeiten eingehalten wurden,

b)

die Tiere keine Rückstände in Mengen aufweisen, welche die zulässigen Höchstmengen überschreiten, und

c)

die Tiere nicht vorschriftswidrig behandelt worden sind.

2.

Es darf nur Fleisch übernommen werden, wenn der Erzeuger schriftlich garantiert, daß

a)

keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen Höchstmengen überschreiten, vorhanden sind und

b)

keine Rückstände von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen darin enthalten sind.

3.

Es darf nur Fleisch in Verkehr gebracht werden, das von im Sinne des Abs. 2 unbedenklichen Tieren stammt.

(4)

Wird ein Tier von jemandem anderen als dem Erzeugerbetrieb (Tierhaltungsbetrieb) an einen Betrieb gemäß Abs. 3 abgegeben, so sind die Bestimmungen gemäß Abs. 2 von dieser Person zu erfüllen.

(5)

Den Bestimmungen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei Importen aus Drittstaaten als entsprochen, wenn die in der EBVO 2001, BGBl. II Nr. 355/2001, vorgeschriebenen Begleitdokumente vorgelegt werden.

  • VwGH 16.11.2004, 2003/11/0016Decision

    § 1 Abs. 8 und 10 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 552/1982, i.d.g.F. im Zusammenhang mit §§ 10 und 11 Rückstandskontrollverordnung, BGBl. Nr. 426/1997, i.d.g.F."

    16 Nov 2004 · JWT_2003110016_20041116X00