13 Rückstandskontrollverordnung

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4.

Abschnitt

Behördliche Kontrollen aus besonderem Anlaß und Maßnahmen bei

Verstößen

(1)

§ 13. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unabhängig von den behördlichen Kontrollen gemäß dem 2. Abschnitt bei Hinweisen auf Verstöße, insbesondere auf Grund einer Meldung gemäß § 5 Abs. 4 der Fleischuntersuchungsverordnung, oder wenn dies aus anderen Gründen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, ohne Vorankündigung in Räumlichkeiten (einschließlich Lager- und Nebenräume) und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen, stichprobenweise zu kontrollieren, ob folgende Verstöße vorliegen:

1.

das Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen, die zu Mastzwecken verabreicht werden können, deren Anwendung an Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, aber verboten ist;

2.

der unbefugte Besitz von Tierarzneimitteln der Gruppe B 1 oder

B 2 des Anhanges zu dieser Verordnung;

3.

die vorschriftswidrige Behandlung von Tieren;

4.

die Nichteinhaltung der Wartezeiten;

5.

die Nichtbeachtung von Beschränkungen der Anwendungserlaubnis bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse gemäß arzneimittelrechtlicher oder lebensmittelrechtlicher Vorschriften.

(2)

Die gemäß Abs. 1 durchzuführenden Stichprobenkontrollen haben zumindestens folgendes zu umfassen:

1.

die Tierbestände beziehungsweise alle Stadien der Produktionskette betreffend Tiere oder Fleisch;

2.

die Einhaltung der Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Futtermittel im Sinne des § 3 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999;

3.

die Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002.

  • Geflügelhygieneverordnung 200742Law

    … Antibiotika oder antimikrobielle Effekte ist der Landeshauptmann umgehend zur allfälligen Veranlassung im Sinne des § 13 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 110/2006, in Kenntnis zu setzen. (2) Wenn ein positiver Befund auf …