Abschnitt
Behördliche Kontrollen aus besonderem Anlaß und Maßnahmen bei
Verstößen
§ 13. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unabhängig von den behördlichen Kontrollen gemäß dem 2. Abschnitt bei Hinweisen auf Verstöße, insbesondere auf Grund einer Meldung gemäß § 5 Abs. 4 der Fleischuntersuchungsverordnung, oder wenn dies aus anderen Gründen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, ohne Vorankündigung in Räumlichkeiten (einschließlich Lager- und Nebenräume) und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen, stichprobenweise zu kontrollieren, ob folgende Verstöße vorliegen:
das Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen, die zu Mastzwecken verabreicht werden können, deren Anwendung an Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, aber verboten ist;
der unbefugte Besitz von Tierarzneimitteln der Gruppe B 1 oder
B 2 des Anhanges zu dieser Verordnung;
die vorschriftswidrige Behandlung von Tieren;
die Nichteinhaltung der Wartezeiten;
die Nichtbeachtung von Beschränkungen der Anwendungserlaubnis bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse gemäß arzneimittelrechtlicher oder lebensmittelrechtlicher Vorschriften.
Die gemäß Abs. 1 durchzuführenden Stichprobenkontrollen haben zumindestens folgendes zu umfassen:
die Tierbestände beziehungsweise alle Stadien der Produktionskette betreffend Tiere oder Fleisch;
die Einhaltung der Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Futtermittel im Sinne des § 3 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999;
die Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002.