3 FMG 1999

Allgemeine Anforderungen

In forcesince 21 Jun 2013cited 5×
(1)

§ 3. Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe dürfen nur hergestellt, in Verkehr gebracht und an Nutztiere verfüttert werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den darauf beruhenden Verordnungen sowie den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (§ 23) entsprechen.

(2)

Es ist verboten, Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe herzustellen, in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern, die

1.

dazu geeignet sind, die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig zu beeinflussen oder die Gesundheit von Tieren zu schädigen,

2.

mehr als den zulässigen Höchstgehalt an unerwünschten Stoffen enthalten,

3.

verbotene Stoffe enthalten,

4.

verdorben oder in ihrem Wert oder ihrer Brauchbarkeit erheblich gemindert sind.

(3)

Es ist weiters verboten,

1.

nicht zugelassene Zusatzstoffe oder nicht den Zulassungsbedingungen entsprechende Zusatzstoffe,

2.

Vormischungen oder Futtermittel, die solche Zusatzstoffe enthalten, herzustellen, in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern;

3.

Zusatzstoffe, Vormischungen oder Futtermittel, die nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet oder verpackt sind,

4.

geeignet sind, den Anschein einer anderen oder besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken oder auf andere Weise irrezuführen,

in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern.

  • Rückstandskontrollverordnung13Law

    … der Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Futtermittel im Sinne des § 3 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999; 3. die Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes …

  • OGH 30.03.2020, 2Ob28/19kDecision

    4. Schutzgesetzcharakter von § 3 Abs 1 und 2 Z 1 und 4 FMG:

    30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0020OB00028_19K0000_000

  • VwGH 16.05.2022, Ra 2021/07/0049Decision

    … des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 26. Juli 2019 führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 FMG 1999 sei es verboten, Vormischungen oder Futtermittel, die nicht zugelassene Zusatzstoffe oder nicht den …

    16 May 2022 · JWT_2021070049_20220516L00

  • Fischuntersuchungsverordnung16Law

    … in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen über die Herstellung und Verteilung der Futtermittel im Sinne des § 3 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999.

  • OGH Rechtssatz RS0133100, 2Ob28/19kDecision

    30 Mar 2020 · JJR_20200330_OGH0002_0020OB00028_19K0000_001