2 FMG 1999

Begriffsbestimmungen

In forcesince 21 Jun 2013cited 4×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

„Futtermittel“: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die einzeln (Einzelfuttermittel) oder in Mischungen (Mischfuttermittel) zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

2.

„Einzelfuttermittel“ („Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“):

Futtermittel, die unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form zur Verfütterung, zur Herstellung von Mischfuttermitteln oder zur Verwendung als Trägerstoff für Vormischungen bestimmt sind;

3.

„Mischfuttermittel“: Mischungen aus Einzelfuttermitteln, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

4.

„Zusatzstoffe“: Stoffe, die in der Tierernährung verwendet werden und insbesondere geeignet sind, die Beschaffenheit von Futtermitteln günstig zu beeinflussen, den Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, die tierische Erzeugung zu verbessern, besondere Ernährungszwecke zu erzielen oder Belästigungen durch tierische Ausscheidungen zu verringern;

5.

„Zusatzstoffe, die an einen Zulassungsinhaber gebunden sind“:

Zusatzstoffe, deren Zulassung an eine bestimmte, für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortliche Person geknüpft ist;

6.

„Futtermittel für besondere Ernährungszwecke“:

Mischfuttermittel und sonstige Ernährungszusätze, die dazu bestimmt sind, besondere ernährungsphysiologische Bedürfnisse zu decken;

7.

„Vormischungen“: Mischungen von Zusatzstoffen oder von Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;

8.

„Trägerstoff“: technische Hilfsstoffe oder Futtermittel, die zwecks besserer Verarbeitbarkeit Vormischungen beigemengt werden;

9.

„Wartezeit“: Zeitraum, der zwischen der Verfütterung und der Schlachtung liegt;

10.

„Inverkehrbringen“: Vorrätighalten zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr – einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder – sowie die Einfuhr aus Drittländern;

11.

„Vertragsstaaten“: Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;

12.

„Drittländer“: Staaten, die weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch Vertragsstaaten sind;

13.

„Kommission“: Europäische Kommission;

14.

„Tiere“: alle Tierarten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;

15.

„Nutztiere“: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Gänse, Enten, Hühner, Truthühner, Speisefische und andere Tiere, die zum Zweck der Gewinnung tierischer Erzeugnisse gefüttert oder gehalten werden;

16.

„Heimtiere“: alle Tierarten, die üblicherweise von Menschen gefüttert oder gehalten, aber nicht verzehrt werden;

17.

„Unerwünschte Stoffe“: Stoffe, die in Futtermitteln enthalten sein können und sich auf die tierische oder menschliche Gesundheit nachteilig auswirken können;

18.

„Verbotene Stoffe“: Stoffe, die zum Schutze der tierischen oder menschlichen Gesundheit in Futtermitteln nicht verwendet werden dürfen;

19.

„Betriebe“: Betriebe, die Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe herstellen oder in Verkehr bringen; als Betriebe gelten auch Personen, die in einer Zwischenstufe zwischen Erzeugung und Verwendung Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe besitzen.

  • Biozid-Produkte-Gesetz3Law

    … 1 des Weingesetzes 1999 genannt sind, 14. Stoffe, die ausschließlich in Futtermitteln gemäß § 2 Z 1 bis 9 des Futtermittelgesetzes 1999 verwendet werden, 15. Stoffe, die ausschließlich als Bestandteile von Pflanzenschutzmitteln …

  • VwGH 16.05.2022, Ra 2021/07/0049Decision

    … GmbH am 27. November 2018) Ectolax in T. zum Verkauf vorrätig gehalten und es somit gemäß der Definition nach § 2 Z 10 FMG 1999 in Verkehr gebracht. Der Verkaufsstart des Produkts sei am 20. März 2018 gewesen.

    16 May 2022 · JWT_2021070049_20220516L00

  • OGH 30.03.2020, 2Ob28/19kDecision

    … Futtermittel (an die Erstbeklagte) „verkauft“ hat, was eine der Möglichkeiten des „Inverkehrbringens“ nach § 2 Z 10 FMG darstellt.

    30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0020OB00028_19K0000_000

  • Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 20041Law

    … „Futtermittel“: Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe gemäß § 2 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999; 2. „Düngemittel“: Produkte gemäß § 1 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513.“ 3 § 3 lautet …