11 Rückstandskontrollverordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 11. Der Verfügungsberechtigte hat durch Aufzeichnungen in einem betriebseigenen Register sowie durch geeignete Untersuchungen und Vorsichtsmaßnahmen für die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 10 zu sorgen.

(2)

Die Einhaltung der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 ist beim Inverkehrbringen des Tieres durch den Tierhalter schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist dem Empfänger des Tieres zu übergeben.

(3)

Die Einhaltung der Bestimmungen des § 10 Abs. 3 Z 1 ist beim Inverkehrbringen des Fleisches durch den Schlachtbetrieb schriftlich auf den Begleitpapieren zu bestätigen.

  • VwGH 16.11.2004, 2003/11/0016Decision

    § 1 Abs. 8 und 10 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 552/1982, i.d.g.F. im Zusammenhang mit §§ 10 und 11 Rückstandskontrollverordnung, BGBl. Nr. 426/1997, i.d.g.F."

    16 Nov 2004 · JWT_2003110016_20041116X00