17 SV

In forcesince 29 Jan 2025cited 5×
(1)

§ 17. Arzneimittel, die Suchtgift enthalten, dürfen nur für eine Patientin/einen Patienten, für ein krankes Tier, für den Bedarf in einer Praxis, in einer Krankenanstalt, in einer Einrichtung der Hospiz- und Palliativversorgung oder im Rahmen der mobilen Palliativversorgung im Sinne des Hospiz- und Palliativfondsgesetzes (HosPalFG), BGBl. I Nr. 29/2022, für die Arzneimittelbevorratung in einer Einrichtung stationärer Pflege und Betreuung gemäß den für Einrichtungen stationärer Pflege und Betreuung geltenden Bestimmungen sowie für den Bedarf einer ärztlichen oder tierärztlichen Hausapotheke verschrieben werden.

(2)

Jede ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung von Suchtgift unterliegt den besonderen Formvorschriften der §§ 18 bis 22. Bei Verschreibung von Suchtgift für den Bedarf einer Krankenanstalt, der durch eine Anstaltsapotheke desselben Rechtsträgers gedeckt wird, sowie bei Verschreibung von Suchtgift für den Bedarf von Stationen innerhalb einer Krankenanstalt kann anstelle des Formblattes gemäß § 18 Abs. 1 auch ein anderes geeignetes Formblatt verwendet werden; von der Kennzeichnung als Suchtgiftverschreibung durch Aufkleben der Suchtgiftvignette kann abgesehen werden.

(3)

Bei Entnahme von Suchtgift aus der tierärztlichen Hausapotheke für die unmittelbare Anwendung im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung ist kein Suchtgiftrezept erforderlich. Die Abgabe von Suchtgift aus der tierärztlichen Hausapotheke ist nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 TAMG gestattet.

  • Psychotropenverordnung10Law

    … In diesen Fällen gelten die §§ 17 Abs. 2, 18, 19, 20 Abs. 1 bis 3 sowie 23 Abs. 1 der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich nicht auf die Substitutionsbehandlung beziehen, mit der …

  • VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision

    … Nach § 17 Abs. 1 SV dürfen Arzneimittel, die Suchtgift enthalten, u.a. für eine Patientin/einen Patienten verschrieben werden. Diesen Bestimmungen ist, soweit es die Verschreibung für einen Patienten betrifft, eine Einschränkung im …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/11/0015Decision

    … 2) lässt sich der Schluss ziehen, dass der Verordnungsgeber den Begriff "für den Bedarf in einer Praxis" in § 17 Abs. 1 SV mit dem Bedarf in einer Ordinationsstätte gleichsetzt. Verstünde man den "Bedarf in einer Praxis" dahingehend, …

    26 Feb 2026 · JWR_2024110015_20260226J15

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/11/0015Decision

    … Nr. 314/1987 ist zu prüfen, ob unter dem Bedarf "in einer Praxis" iSd. § 17 Abs. 1 SV auch der Bedarf an einer Vorrathaltung von suchtgifthaltigen Arzneimitteln für deren unmittelbare Anwendung an Patienten im Rahmen zulässiger …

    26 Feb 2026 · JWR_2024110015_20260226J14

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/11/0015Decision

    … Nach § 17 Abs. 1 SV dürfen Arzneimittel, die Suchtgift enthalten, u.a. für eine Patientin/einen Patienten verschrieben werden. Diesen Bestimmungen ist, soweit es die Verschreibung für einen Patienten betrifft, eine Einschränkung im …

    26 Feb 2026 · JWR_2024110015_20260226J02