4 SV

In forcesince 31 Oct 2012cited 2×

§ 4. Personen, denen eine Bewilligung gemäß § 2 erteilt worden ist, haben dem Bundesministerium für Gesundheit jede Änderung der im § 2 Abs. 4 bezeichneten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderungen hinsichtlich der Art oder Höchstmenge der Suchtgifte, des Verwendungszwecks oder der Erzeugnisse, deren Herstellung beabsichtigt ist, sowie bei Änderungen in der Person des Verantwortlichen (§ 2 Abs. 4 Z 3), des Unternehmers, der Unternehmensform oder in der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Bewilligung zu beantragen.

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … cit.), sondern werden neben dem ASVG (Art4 leg. cit.) mit Art2 des Gesetzes auch das Einkommenssteuergesetz und mit Art3 leg. cit. auch das Kommunalsteuergesetz geändert. Neben dem Umstand, dass diese Gesetze überwiegend …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision

    … die erst- und die zweitantragstellende Partei die Aufhebung von Art1 Z155, Z156, Z157, Z158 und Z190 sowie von Art4 Z81 SV-OG, BGBl I 100/2018, als verfassungswidrig.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00