25 SV

Ein-, Aus- und Durchfuhr

In forcesince 31 Oct 2012cited 1×
(1)

§ 25. Die Ein- und Ausfuhr von Suchtgift ist, außer in den Fällen der §§ 24, 27 Abs. 6 und 31a, verboten, sofern der Bundesminister für Gesundheit hiezu nicht eine Bewilligung erteilt hat. Die Durchfuhr von Suchtgift ist verboten, sofern nicht die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes vorliegt. Den im § 2 Abs. 3 Genannten kann eine Bewilligung zur Einfuhr von Suchtgift nur nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 3 erteilten Bewilligung erteilt werden.

(2)

Die Bewilligung zur Ein- oder Ausfuhr von Suchtgiften ist beim Bundesministerium für Gesundheit unter Verwendung der hiefür aufgelegten Formblätter oder von Ablichtungen dieser Formblätter zu beantragen.

(3)

Eine Bewilligung nach Abs. 1 und 2 ist bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, zur Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres oder der veterinärmedizinischen Behandlung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere nicht erforderlich.

  • OGH 14.03.2016, 15Os100/15tDecision

    … Diese Differenzierung wäre nur für die Frage der Vorschriftswidrigkeit der Ausfuhr von Suchtgift (§§ 25 Abs 1, 27 Abs 6 SV) von Bedeutung, welche hier jedoch zufolge des Fehlens einer Bewilligung zur Abgabe von Suchtgift (iSd § 6 Abs …

    14 Mar 2016 · JJT_20160314_OGH0002_0150OS00100_15T0000_000