10 PV

Behandlung, Verschreibung und Abgabe

In forcesince 29 Jan 2025cited 5×
(1)

§ 10. Arzneimittel, die psychotrope Stoffe enthalten, dürfen nur nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Wissenschaft verschrieben, abgegeben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung am oder im menschlichen oder tierischen Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden.

(2)

Der Arzt oder Zahnarzt darf pro Verschreibung höchstens den sich aus der Fachinformation ergebenden Bedarf für zwei Monate, den der Patient hinsichtlich eines Arzneimittels, das einen psychotropen Stoffe enthält, hat, in der hiefür in Betracht kommenden Packungsgröße verschreiben. Erweisen sich diese Mengen für einen Patienten als unzureichend, so ist die Verschreibung vom Arzt oder Zahnarzt durch den Vermerk „necesse est“ zu kennzeichnen.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit kann für einzelne psychotrope Stoffe mittels Vermerks in der Anlage 1 anordnen, dass sie nur auf Suchtgiftrezept (Suchtgift-Einzelverschreibung) verschrieben werden dürfen. In diesen Fällen gelten die §§ 17 Abs. 2, 18, 19, 20 Abs. 1 bis 3 sowie 23 Abs. 1 der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich nicht auf die Substitutionsbehandlung beziehen, mit der Maßgabe, dass die Verschreibung anstelle eines Suchtgiftes einen psychotropen Stoff, für den die Anordnung gilt, zum Gegenstand hat.

(4)

Bei Verschreibung von Arzneimitteln, die psychotrope Stoffe aus der Gruppe der Benzodiazepine enthalten, darf keine wiederholte Abgabe angeordnet werden.

(5)

Bei Entnahme von psychotropen Stoffen aus der tierärztlichen Hausapotheke für die unmittelbare Anwendung im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung ist kein Suchtgiftrezept erforderlich. Die Abgabe von psychotropen Stoffen aus der tierärztlichen Hausapotheke ist nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 TAMG gestattet.

  • Suchtgiftverordnung22Law

    … von Suchtgift oder von psychotropen Stoffen, die auf Grund einer Anordnung des Bundesministers für Gesundheit gemäß § 10 Abs. 3 der Psychotropenverordnung, BGBl. II Nr. 375/1997, in der geltenden Fassung, nur auf Suchtgiftrezept …

  • VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision

    … von Suchtgift oder von psychotropen Stoffen, die auf Grund einer Anordnung des Bundesministers für Gesundheit gemäß § 10 Abs. 3 der Psychotropenverordnung, BGBl. II Nr. 375/1997, in der geltenden Fassung, nur auf Suchtgiftrezept …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00

  • VwGH 13.10.2004, 2000/12/0231Decision

    Gemäß § 10 Abs. 3 lit. a PV-WO (Stammfassung) darf der Dienststellenwahlausschuss einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn er nicht innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 PVG) überreicht wurde.

    13 Oct 2004 · JWT_2000120231_20041013X00

  • VfGH 11.06.2007, B849/06Decision

    Gegen die Entscheidung besteht kein abgesondertes Rechtsmittel, da diese gemäß §10 Abs6 PV-WO nur im Zuge einer Wahlanfechtung gemäß §20 Abs13 PVG bekämpft werden kann. Ich habe zwar vorsichtshalber die Wahl fristgerecht …

    11 Jun 2007 · JFT_09929389_06B00849_00

  • VwGH 22.12.2004, 2000/12/0112Decision

    … Gemäß § 10 Abs. 3 lit. c PV-WO sei einem Wahlvorschlag die Zustimmung zu verweigern, wenn er nicht mindestens einen wählbaren Wahlwerber enthalte.

    22 Dec 2004 · JWT_2000120112_20041222X00